Fall Amri: Hannelore Kraft weicht Fragen aus

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung habe im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri Fehler von Behörden in NRW vertuschen wollen. Auf Fragen der Landtagsabgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri antwortete Kraft in der vierstündigen Befragung am Freitagabend vage und ausweichend.

Immer wieder verwies die Regierungschefin auf die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien. Deshalb habe sie keine Detailkenntnis im Bereich Salafismus. Bei ihrem „breiten Aufgabenspektrum“ sei das nicht „leistbar“. Auch nachdem zahlreiche Unstimmigkeiten im Fall Amri aufgetaucht waren, besprach sich Kraft weder mit dem Leiter des Verfassungsschutzes noch mit dem Chef des Landeskriminalamtes.

Warum wurde Amri nicht abgeschoben?

Ein zentrales Thema in der Sitzung war die Möglichkeit, Amri abzuschieben. Im Juli 2016 war sein Asylantrag abgelehnt worden. Schon drei Monate vorher hatte das Landeskriminalamt angeregt, Amri nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes abzuschieben. Eine solche Abschiebung ist bei Gefährdern seit elf Jahren möglich; sie wurde aber erstmals in der vergangenen Woche in Niedersachsen durchgesetzt. In NRW wurde es bei Amri nicht versucht. Ein Abteilungsleiter im Landesinnenministerium hatte entschieden, dies sei nicht gerichtsfest möglich.

Brisant ist allerdings, was Generalbundesanwalt Peter Frank dem Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte: Wenn NRW diesen Weg gegangen wäre, hätte die Bundesanwaltschaft „wohlwollend geprüft“, ob die Akten herausgegeben werden können. Auch in dieser Frage zog sich Kraft zurück: „Juristisch“ könne sie den Vorgang nicht bewerten. Er sei aber auch nebensächlich, weil man wegen fehlender Papiere Amri nicht in Abschiebehaft hätte nehmen können.

Sebastian Weiermann