Fall Barschel: Skandal ohne Ende

Kiel - Die Affären um den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel (CDU), haben 20 Jahre nach ihrem Beginn noch kein Ende gefunden und beschäftigen Justiz und Medien weiterhin. Wegen der Ungereimtheiten um die Abläufe in Deutschlands wohl größtem Politskandal der Nachkriegsgeschichte, in dessen Folge Barschel zu Tode kam und sein Nachfolger Björn Engholm (SPD) 1993 zurücktreten musste, werden jetzt verstärkt Forderungen nach erneuten Ermittlungen laut.

Am 14. September 1987, einen Tag vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hatte der „Spiegel“ von einer Bespitzelung Barschels gegen seinen Widersacher Björn Engholm (SPD) berichtet. Es folgten innerhalb eines Monats eine „Ehrenwort“-Pressekonferenz von Barschel, sein Rücktritt und schließlich sein Tod in Genf am 11. Oktober 1987. Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit dem Fall befasst.

Justus Warburg, Anwalt der Familie Barschel, hat Generalbundesanwältin Monika Harms zu neuen Ermittlungen aufgefordert. Er will wissen, was zwei professionelle Einbrüche in seiner Hamburger Kanzlei Ende 1987 mit dem Fall zu tun haben. Sein Vorgänger Erich Samson hatte damals wegen Bedrohungen die juristische Betreuung der Familie niedergelegt. Bei den Einbrüchen wurde in Barschel-Akten geblättert und gelesen, aber nichts entwendet, versicherte Warburg dem Tagesspiegel. Er will auch nicht ausschließen, dass seine Räume per Richtfunk abgehört wurden: Wenige Stunden nach einem vertraulichen Gespräch in Hamburg wurde Eike Barschel, in Genf lebender Bruder von Uwe Barschel, in München von einer fremden Person auf dessen Inhalte angesprochen. Barschel wurden immer wieder dubiose Kontakte im Zusammenhang mit Waffenhandel nachgesagt. Er selbst wollte diese angeblich als Erbe seines Vorgängers im Ministerpräsidentensessel, Gerhard Stoltenberg, übernommen haben. Sein damaliger Anwalt Samson vertrat später den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, der die CDU-Spendenaffäre ausgelöst hatte. Der „Stern“ spekulierte jetzt über Verstrickungen Barschels in Waffengeschäfte mit Südafrika.

Auch Journalisten des NDR, deren Barschel-Film heute Abend um 21 Uhr in der ARD läuft, fordern ebenso wie der damalige Chefermittler Heinrich Wille neue Ermittlungen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex lehnt diese ab. Er untersagte Wille, seine Kenntnisse in Buchform zu veröffentlichen. dhan