Fall Emmely : Thierses Recht

Der Bundestagsvize ist für harte Kritik an Gerichten bekannt – im Fall Emmely wehrt sich die Justiz.

Jost Müller-Neuhof
Thierse
Wolfgang Thierse -Foto: ddp

Berlin - Der kleine Fall einer wegen Betrugsverdachts gekündigten Kassiererin aus Berlin ist endgültig zu einem Fall für die große Politik geworden. Nachdem sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Aschermittwoch vorgetastet hatte und sein Publikum mit der Entlassung der Emmely genannten Barbara E. aus Hohenschönhausen zu empören suchte, legte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag nach: „Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität“, sagte er der „Berliner Zeitung“ zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) vom Dienstag, mit dem die Kündigung bestätigt wurde. Die Frau sei wegen einer „Nichtigkeit“ in die Arbeitslosigkeit gestoßen worden. „Das Gericht hätte durchaus anders entscheiden können“, fügte er hinzu. Zuvor hatte schon Seehofer seine CSU als „Anwalt für die redlichen Bürger und den gesunden Menschenverstand“ empfohlen, indem er auf das Urteil verwies: Er verstehe es nicht, wenn einer Kassiererin wegen 1,30 Euro gekündigt werde und Manager, die Milliarden verscherbelt hätten, noch im Amt seien.

Während die Berliner Justiz Seehofers Unverständnis noch verkraftete, war ihr Thierses Schelte zuviel. „Dass Urteile diskutiert und auch einer scharfen Kritik unterzogen werden, ist nicht zu beanstanden“, sagte LAG-Präsidentin Karin Aust-Dodenhoff, „jedoch immer in sachlicher Form.“ Diffamierungen seien nicht hinnehmbar, schon gar nicht von einem der höchsten Repräsentanten des Landes. Sie griffen in die richterliche Unabhängigkeit ein und beeinträchtigten das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung. Auch aus dem Erfurter Bundesarbeitsgericht war ein deutliches Grummeln über Thierses Wortwahl vernehmbar, Präsidentin Ingrid Schmidt wollte sich aber nicht äußern – immerhin gibt es noch die Möglichkeit, dass die Akte Emmely dort verhandelt werden muss. Die Justiz ist ohnedies zurückhaltend, wenn es darum geht, sich selbst zu verteidigen.

Weniger Zurückhaltung zeigt Wolfgang Thierse dabei, sie anzugreifen. In Berliner Justiz- und Anwaltskreisen ist Thierse für seine Ausfälle gegen die Rechtspflege bekannt. Wohl deshalb reagierte der Berliner Anwaltsverein am Donnerstag empfindlich und forderte mindestens eine Entschuldigung, besser noch einen Rücktritt. „Populistische Gründe“ hätten ihn getrieben, die auch im Fall Emmely angewandte herrschende Rechtsprechung „außerhalb der Gemeinschaft“ zu stellen.

Thierses gespanntes Verhältnis zur Autorität der Dritten Gewalt ventiliert sich auch in Kritik an den Bundesgerichten. „Feige“ nannte er das sorgfältig begründete Judiz des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen. Als Berlin in Karlsruhe vergeblich eine Haushaltsnotlage beanspruchte, konstatierte er Ahnungslosigkeit: „Die Richter wissen offensichtlich nichts über die Folgen der Teilung für Berlin.“

Thierses Spezialität aber sind Strafurteile. Formal wäre Kritik daran am schwierigsten, weil Beweise und Zeugenaussagen aus der Ferne schlecht zu würdigen sind. Doch als zuverlässig „skandalös“ schätzte der Politiker den Freispruch eines Mannes vor einem Gericht in Halle ein, der in Notwehr einen älteren Nachbarn niedergestochen hatte. Die Öffentlichkeit glaubte fest an eine Untat, weil der Angeklagte immer zu laut „Nazimusik“ hörte. Die akribische Beweisaufnahme bestätigte jedoch, dass sich der verängstigte Mann gegen seinen rabiaten Nachbarn nur wehren wollte. In Thüringen machte Thierse im Sommer einen „Justizskandal“ aus, weil sich ein Totschlagsverfahren hingeschleppt hatte.

Ihren Tiefpunkt erreichte Thierses Kritik im Jahr 2000 im Verfahren um die tödliche Hetzjagd auf einen algerischen Asylbewerber im brandenburgischen Guben. Nicht nur Thierse war schwer zu vermitteln, dass die Angeklagten kaum wegen Mord oder Totschlag verurteilt werden konnten, weil das Opfer selbst in Panik durch eine Glastür gesprungen war. Der komplizierte Prozess erschien ihm erneut als „Skandal“: „Das Gericht scheint nicht in der Lage zu sein, mit den Angeklagten und ihren Anwälten umzugehen“, meinte er und erkannte in den Verteidigern „Gesinnungsgenossen“, die mit den rechten Gewalttätern sympathisierten. Die Gescholtenen wehrten sich mit Strafanzeigen und einer Schmerzensgeldklage. Ihr Ermittlungsverfahren stellten die Berliner Staatsanwälte ein; Thierses Worte seien zwar ehrkränkend, aber nicht strafbar gewesen – eine für Thierse freundliche Entscheidung. Die Schmerzensgeldklage wurde zurückgezogen, weil Thierse der betroffenen Anwältin eine Art Entschuldigung zukommen ließ.

Jetzt sind offenkundig die Arbeitsgerichte dran. Thierse und der Rechtsstaat – der Kampf geht weiter.

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