Fall Erika Steinbach : Bundesregierung lässt Vertriebene abblitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht unter Druck setzen: Das Votum über Erika Steinbach als Ratsmitglied im Zentrum gegen Vertreibung ist erst einmal aufgeschoben.

Hans Monath
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Foto: dpadpa

Berlin - Für den Bund der Vertriebenen (BdV) und seine Präsidentin Erika Steinbach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Presseauftritt nach dem Ende der Kabinettsklausur am Mittwoch keine gute Botschaft parat. Die Streitfrage, ob die CDU-Abgeordnete Steinbach in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen einziehen werde, habe in Meseberg „keine Rolle gespielt“, erklärte die Regierungschefin kühl. Am Vortag hatte das BdV-Präsidium die Bundesregierung offen herausgefordert und einstimmig verlangt, sie müsse noch in Meseberg eine Entscheidung zugunsten der Nominierung Steinbachs als Ratsmitglied der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung treffen.

Zumindest den politisch erfahreneren BdV-Präsidiumsmitgliedern muss schon zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sein, dass ihr Verlangen keinen Erfolg haben konnte. Denn Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich mit Rücksicht auf massive Vorbehalte gegen Steinbach im Nachbarland Polen öffentlich gegen die BdV-Präsidentin gestellt – wie schon sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der großen Koalition. Auch die Kanzlerin hat kein Interesse daran, die guten Beziehungen zur Regierung in Warschau zu belasten, indem sie alten Ängsten vor angeblich revanchistischen Deutschen neue Nahrung gibt. Nur die CSU machte sich Steinbachs Forderung nach dem Sitz im Zentrumsrat zu eigen und attackierte den Außenminister heftig.

Doch der BdV und Steinbach wollten Merkel unter Zugzwang setzen. Schließlich hat sich die Kanzlerin vor Vertriebenen zum Recht des Verbandes bekannt, auch den dritten ihm zustehenden Vertreter im Stiftungsrat (zwei Vertreter sind schon benannt) frei zu wählen. Auch will sie Streit mit der Schwesterpartei CSU als Schutzmacht der Vertriebenen vermeiden. Ebenso wenig will sie den konservativen Flügel der CDU vor den Kopf stoßen, der sich mit Steinbach wegen ihres BdV-Engagements wie auch ihrer gesellschaftspolitschen Positionen schnell solidarisieren könnte. Einen Vorwand, sich als Opfer der eigenen Kanzlerin zu inszenieren, will Merkel der hessischen Parteifreundin offensichtlich nicht liefern.

Kanzlerin und Vizekanzler spielten am Mittwoch deshalb den Ball schnell zurück, den der BdV ihnen mit der Erklärung vom Dienstag zugeschoben hatte: Das Kabinett könne erst entscheiden, wenn der BdV offiziell einen Kandidaten für den noch offenen Posten im Stiftungsrat benannt habe. Dessen Präsidium hatte zwar am Dienstag laut seine Entscheidungsfreiheit eingefordert, aber Steinbach nicht offiziell nominiert. Merkels Hinweis lässt sich als versteckte Drohung lesen: Sucht der Verband mit einer offiziellen Kandidatin Steinbach die Machtprobe, muss er damit rechnen, dass sich das Kabinett gegen ihn stellt und er verliert. Merkel müsste sich dazu womöglich nicht erklären, sondern könnte auf den Widerstand der FDP verweisen.

Der BdV hatte Steinbach Anfang des Jahres für den Beiratssitz vorgeschlagen, die Nominierung aber dann im März ruhen lassen und dies mit der ablehnenden Haltung der SPD begründet.

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