Politik: Fall Gerster – nur ein Verstoß bleibt übrig

Berlin. Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat offenbar nur einen Verstoß gegen das Vergaberecht zu verantworten. In einem internen 14-seitigen Prüfbericht der Behörde, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird ein Vertrag der Beratungsfirma Roland Berger als korrekt beschrieben, den die Innenrevision noch am Samstag in einem Zwischenbericht im Verwaltungsrat beanstandet hatte. Nach Informationen aus der Nürnberger Behörde soll Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise, der kommissarisch die BA führen wird, von dem Bericht Kenntnis gehabt haben.

Der Verwaltungsrat hatte sich am Samstag bei einer Gegenstimme für die Entlassung Gersters ausgesprochen. Als Grund nannten die Spitzen des Verwaltungsrats das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen dem Kontrollgremium und Gerster. Die Entscheidung sei unabhängig von den Verfahrensfehlern bei der Auftragsvergabe gefallen, hieß es in Nürnberg.

Die Firma Berger kümmert sich in der BA vor allem um den Umbau der Arbeitsämter zu Kundenzentren. Die Innenrevision hatte einen Vertrag zur „Neuausrichtung beim Kindergeld und zur Arbeitsmarktinspektion“ beanstandet, sowie eine Erweiterung dieses Vertrages. Der interne Prüfbericht ergibt jedoch, dass diese Verträge rechtlich korrekt zu Stande gekommen sind. Beide umfassten nicht mehr als 50 Prozent des Ursprungsauftrags, lägen damit also unter der zulässigen Grenze. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warnte davor, die gesamte Beraterbranche in Verruf zu bringen. „Wer versucht, jeden öffentlichen Auftrag als Verschwendung zu brandmarken, der setzt auf reinen Populismus“, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

Für den Personalberater Jochen Kienbaum kommt als künftiger BA-Chef nur ein ausgesprochen idealistischer Manager infrage, der diesen Job „als Krönung seiner beruflichen Karriere betrachtet“. Kienbaum sagte dem Tagesspiegel, gesucht werde jemand, dem es nicht auf das Geld ankomme, das er als BA-Chef verdiene, sondern darum, „etwas für Deutschland zu tun“.

Der Berater begründet das mit dem Vorstandsgehalt bei der Bundesanstalt von rund 250 000 Euro pro Jahr. Eine vergleichbare Position in der freien Wirtschaft würde mit deutlich mehr als einer Million Euro dotiert, argumentierte er. Das BA-Gehalt liegt nur knapp über den Bezügen eines Hauptabteilungsleiters in einem Konzern oder dem Fixgehalt des Geschäftsführers eines größeren mittelständischen Industriebetriebs. Für den Vorstandsposten geeignet hält Kienbaum die in der öffentlichkeit bereits genannten Personalvorstände von Telekom und Bahn, Heinz Klinkhammer und Norbert Bensel. Bahn und Telekom wollten sich am Dienstag nicht an der Personaldiskussion beteiligen.