Fall Gysi : Ausschuss will Birthler hören

Im Streit über die neuen Stasi-Vorwürfe gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi lädt der Immunitätsausschuss des Bundestages Marianne Birthler ein. Die Stasi-Unterlagenbeauftragte hat keinen Zweifel an Gysis MfS-Verstrickung.

Birthler
Marianne Birthler (59) bekräftigt die Vorwürfe gegen Gysi. -Foto: Wolff

BerlinDer Immunitätsausschuss des Bundestages will sich bei einem Gespräch mit der Stasiunterlagen-Beauftragten Marianne Birthler ein Bild von den neuen Vorwürfen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi verschaffen. Der so genannte erste  Ausschuss, der für innere Angelegenheiten des Parlaments zuständig ist, lud Birthler zu seiner Sitzung am nächsten Donnerstag ein. Geplant sei ein reines Informationsgespräch, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) auf Nachfrage am Donnerstag in Berlin. "Wir sind damit noch nicht im Stadium eines Überprüfungsverfahrens", betonte er.

Strobl wies darauf hin, dass der Ausschuss schon 1998 festgestellt habe, dass Gysi für die DDR-Staatssicherheit tätig gewesen sei. Nun wollten die Ausschussmitglieder sich darüber informieren, ob es neue konkrete Anhaltspunkte für eine Verstrickung des Linken-Politikers in die Tätigkeit der Stasi gebe.

Gysi: Kein Kontakt zur Staatssicherheit

Zur Eröffnung eines neuen Überprüfungsverfahrens wäre eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss erforderlich. Für die Einladung von Birthler zum Informationsgespräch stimmten am Donnerstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen alle Ausschussmitglieder außer der Vertreterin der Linken.

Gysi hatte am Mittwoch im Bundestag den Vorwurf der Stasi-Tätigkeit zurückgewiesen. Seinen Angaben zufolge hatte er als Anwalt in der DDR keinen Kontakt zur Staatssicherheit, sondern führte Gespräche mit dem Zentralkomitee der SED. Aus den Unterlagen gehe zudem hervor, dass er selbst von der Stasi überwacht worden sei. Dagegen hält Birthler es für erwiesen, dass Gysi als Informeller Mitarbeiter der Stasi tätig war. (kj/AFP)

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