Fall Hariri: Libanons Präsident lehnt UN-Tribunal ab

Beirut - Einen Tag vor weiteren Massenprotesten gegen die westlich orientierte Regierung im Libanon hat der pro-syrische Präsident Emile Lahoud die Einsetzung eines UN-Tribunals zur Aufklärung des Mordes am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri abgelehnt. Die Zustimmung der Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora zu dem Tribunal sei nach Ansicht des Präsidenten wegen des Rücktritts mehrerer Minister nicht rechtens, teilte sein Büro in Beirut mit. Das Dekret zur Einsetzung des UN-Tribunals solle von einer "legalen, verfassungsmäßigen und einvernehmlichen" Regierung erneut überprüft werden.

Die libanesische Regierung erfülle nach dem Rücktritt von sechs pro-syrischen Ministern im November nicht mehr den verfassungsgemäßen Anspruch auf Überparteilichkeit, teilte Präsident Lahoud mit. Vor allem die libanesischen Schiiten unter der Führung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sehen sich in der Regierung nicht mehr vertreten. Fünf der zurückgetretenen Minister gehörten Nasrallahs Hisbollah und der Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri an. Die absehbare Ablehnung des Hariri-Tribulans durch Präsident Lahoud war nur eine der Hürden für eine internationale Untersuchung des Hariri-Mordes. Auch das libanesische Parlament muss dem Dekret zustimmen und müsste dazu von Parlamentspräsident Berri, der der Amal angehört, eigens einberufen werden.

Weitere Großdemonstration der Hisbollah

Der UN-Sicherheitsrat hatte im November die Untersuchung der Ermordung Hariris durch ein internationales Tribunal beschlossen und damit die Krise im Libanon verschärft. UN-Ermittler sehen Syrien in den Mord verwickelt, was Damaskus stets bestritten hat.

In ihrem Proteststurm gegen die Regierung Siniora rief die Hisbollah für Sonntag zu einer weiteren Großdemonstration auf. Die Hisbollah-nahe Zeitung "El Achbar" kündigte unter Berufung auf einen Verantwortlichen zudem für Montag einen Generalstreik an. Sämtliche Behörden sowie der Flughafen, der Hafen, Verwaltungsgebäude sowie mehrere Hauspverkehrsstraßen in Beirut sollen blockiert werden. (tso/AFP)