Fall Kurnaz: Behörden wurden angeblich schon 2001 informiert

Berlin - Der deutsche Verbindungsoffizier beim US-Einsatzführungskommando Centcom in Florida habe schon am 29. Dezember 2001 vorgesetzte Stellen in Berlin über einen deutschen Gefangenen im südafghanischen Kandahar benachrichtigt, berichtete die "Berliner Zeitung". Das Blatt berief sich dabei auf Angaben des Verteidigungsministeriums im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Bislang hatte es geheißen, deutsche Soldaten hätten erstmals am 3. Januar 2002 das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam informiert.

Aus Verteidigungskreisen in Berlin hieß es laut "Berliner Zeitung" zudem, dass auch die deutsche Botschaft in Washington am 4. Januar 2002 "Hinweise auf einen inhaftierten Deutschen im Gefangenenlager Kandahar" nach Berlin gemeldet habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wollte auf Anfrage dazu nicht Stellung nehmen und verwies auf die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss.

Kurnaz war in dem Lager in Kandahar unter anderem von Soldaten der deutschen Spezialeinheit KSK bewacht worden. Dabei hatte es auch mindestens einen direkten Kontakt gegeben. Die Informationen darüber hatten aber die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums nicht erreicht. Kurnaz, der nach seiner Inhaftierung rund vier Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo verbrachte, wirft deutschen KSK-Soldaten vor, ihn in Kandahar misshandelt zu haben.

Fall Kurnaz soll untersucht werden

Mit dem Fall Kurnaz soll sich demnächst auch noch intensiver der BND-Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Ein entsprechender Beschluss zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen rechnet nach eigenen Angaben mit einer Zustimmung aller Fraktionen.

Insgesamt 164 Oppositionsabgeordnete hatten einen Antrag eingebracht, wonach der Untersuchungsauftrag unter anderem um weitere Einzelfragen im Fall Kurnaz sowie um die Aufklärung von US-Geheimgefängnissen in Europa erweitert werden soll. Dies ist nach Angaben aus Koalitionskreisen auch in den Fraktionen von SPD und CDU unstrittig. Die Opposition beantragte zudem, auch die Journalisten-Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zum Thema im Ausschuss zu machen. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer hatte im Mai in einem Gutachten festgestellt, dass die Bespitzelung von Journalisten durch den BND "ganz überwiegend rechtswidrig" war. (tso/AFP)