Fall Kurnaz : CIA-Ausschuss belastet Rot-Grün

Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments hält die ablehnende Haltung der rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz für erwiesen. Die SPD hatte zuvor ein Angebot im Jahr 2002 dementiert.

Brüssel - "Vertraulichen institutionellen Informationen" zufolge habe die Regierung Ende 2002 ein diesbezügliches Angebot der USA zurückgewiesen, heißt es in dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des Ausschusses. "Warum dies geschah, ist noch unklar", sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse nun rasch zu den Vorwürfen Stellung nehmen, forderte Kreissl-Dörfler. "Bisher sagte die Bundesregierung dazu nichts". Steinmeier habe es auch abgelehnt, vor dem CIA-Sonderausschuss auszusagen. Die Nachforschungen des Ausschusses bestätigten Kreissl-Dörfler zufolge auch, dass der Deutsch-Libanese Khaled al Masri von der CIA von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt wurde. Ob die deutschen Behörden damals Bescheid wussten, sei jedoch nicht erwiesen. "Dies ist schwer feststellbar".

Der Bericht wurde im Ausschuss mit 28 gegen 17 Stimmen angenommen. Drei Abgeordnete enthielten sich. Kritik übten vor allem Parlamentarier aus den Reihen der Konservativen. Grüne und Liberale hätten "objektive Ergebnisse durch Spekulationen verfälscht, kritisierte die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt. Im Februar soll der Bericht dem Plenum des Europaparlaments zur Verabschiedung vorgelegt werden. Damit wird das Mandat des vor einem Jahr eingesetzten CIA-Ausschusses offiziell beendet.

Der Sonderausschuss hatte ein Jahr lang Informationen über illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa gesammelt. Er sah zahlreiche Entführungen als erwiesen an. Zwischen Ende 2001 und Ende 2005 habe es "mindestens 1245 Flüge der CIA in den europäischen Luftraum" gegeben, von denen 336 auf deutschen Flughäfen zwischenlandeten. Eine dieser Maschinen sei von Deutschland zum US-Gefangenenlager auf dem Militärstützpunkt Guantánamo weitergeflogen. (tso/dpa)

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