Fall Kurnaz : Ermittlungen gegen KSK-Soldaten eingestellt

Das Verfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist eingestellt worden. Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hatte ihnen vorgeworfen, ihn in einem US-Lager in Afghanistan misshandelt zu haben.

Tübingen - "Trotz verbleibenden Verdachts lässt sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Tübingen ein Nachweis nicht führen", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer. Die Beschuldigten hatten die Vorwürfe als "frei erfunden" zurückgewiesen.

Zwar seien Kurnaz' Aussagen grundsätzlich glaubwürdig gewesen, sagte Vollmer. Der in Bremen aufgewachsene Türke habe "differenziert" ausgesagt und habe keinen "besonderen Belastungseifer" gezeigt. Die mögliche Körperverletzung könne den Soldaten aber nicht nachgewiesen werden, weil "in einem zentralen Punkt eine Klärung nicht möglich war und weitere Beweismittel der Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung stehen." Damit bezieht sich Vollmer auf die Frage, ob zur fraglichen Zeit im Januar 2002 in dem Gefangenenlager in Kandahar ein von Kurnaz beschriebener Lastwagen stand. Dagegen sprechen nach Vollmers Worten die Aussagen der befragten KSK-Soldaten und das Sicherheitskonzept der Amerikaner.

US-Streitkräfte beantworteten keine Fragen

"Eine weitergehende Aufklärung in diesem Punkt des Fahrzeugs ist nicht möglich", sagte Vollmer. Die Streitkräfte der USA hätten entsprechende Fragen der deutschen Behörden nicht beantwortet. Ein Reporter des Magazins "Stern", der 2002 in Kandahar gewesen sei, habe sich auf sein journalistisches Aussageverweigerungsrecht berufen.

Insgesamt sei eine Verurteilung der Beschuldigten nicht ausreichend wahrscheinlich, um eine Anklageerhebung zu rechtfertigen, erläuterte Vollmer. Daher sei das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft hat indes keine Zweifel daran, dass es zu einem Kontakt zwischen Kurnaz und KSK-Soldaten kam. Die Ermittler gehen auch davon aus, dass einer der Beschuldigten zu Kurnaz gesagt hat: "Du bist wohl auf die falsche Seite geraten." Zwar habe dieser Soldat bestritten, den Satz gesagt zu haben. Bei seiner Vernehmung sei er aber "außergewöhnlich unsicher" und nervös gewesen, sagte Vollmer. Für die Schläge und Tritte, die Kurnaz zufolge kurz nach der ersten Begegnung mit den deutschen Soldaten folgten, gebe es aber bis auf die Aussage des 25-Jährigen keine Beweise.

Strafrechtliche und politische Dimension

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und über Afghanistan in das US-Lager Guantánamo auf Kuba gebracht worden. Nach eigenen Angaben wurde er dort gefoltert. Erst 2006 kam der heute 25-Jährige frei, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihn bei US-Präsident George W. Bush eingesetzt hatte.

Neben den strafrechtlichen Ermittlungen hat der Fall Kurnaz eine politische Dimension. So geht der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin derzeit der Frage nach, ob die damalige rot-grüne Regierung eine frühere Freilassung des in Bremen lebenden Türken verhindert hat. (tso/AFP/dpa)

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