Fall Kurnaz: Ex-Staatssekretär bestätigt US-Freilassungsangebot

Berlin - Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat es im Oktober 2002 möglicherweise doch ein Freilassungsangebot aus den USA gegeben. Erstmals sagte ein Mitglied der früheren rot-grünen Bundesregierung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus, dass es für eine etwaige Freilassung von Kurnaz zwei Bedingungen aus den USA gegeben habe. Darüber sei in der so genannten Präsidentenrunde am 29. Oktober 2002 gesprochen worden, sagte der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger.

Eine Überstellung des aus Bremen stammenden Türken nach Deutschland sei an die Voraussetzungen geknüpft worden, dass Kurnaz rund um die Uhr bewacht und als Spitzel in die deutsche Islamistenszene eingeschleust würde. Eine Total-Observierung über einen längeren Zeitraum sei aber nicht zu garantieren und der Einsatz eines "vorzeitig entlassenen Guantanamo-Häftlings" als Spitzel nicht erfolgversprechend gewesen. Die Bedingungen seien damit unerfüllbar gewesen, sagte Geiger.

Steinmeier: Kein "belastbares" Angebot

In der Sitzung mit den Präsidenten der deutschen Sicherheitsdienste sei dann entschieden worden, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen. Welche US-Institution das Angebot gemacht habe, konnte Geiger nicht sagen. Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damals als Kanzleramtschef die so genannte Präsidentenrunde geleitet hatte, hat es kein "belastbares" Freilassungsangebot gegeben. Auch Ex-Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, es habe in keiner Hinsicht ein Angebot gegeben, auch nicht eines, das an Bedingungen geknüpft worden seien.

Auf den Vorhalt des SPD-Obmanns in dem Ausschuss, Thomas Oppermann, dass kein Zeuge bisher von einem Freilassungsangebot gesprochen habe, sagte Geiger, er habe das "etwaige Angebot" so gut in Erinnerung, weil ihm eine Total-Überwachung von Kurnaz unmöglich erschienen sei. Geiger fügte hinzu, er persönlich stelle sich die Frage nach seinem damaligen Verhalten in diesem schwierigen Fall.

Geiger: Kurnaz ist als Sicherheitsrisiko eingestuft worden

Geiger und Ex-Außen-Staatssekretär Jürgen Chrobog erklärten, sie hätten keine Informationen darüber gehabt, dass zwei BND-Mitarbeiter, die Kurnaz im September 2002 in Guantanamo vernommen hatten, zu dem Schluss gekommen waren, hier sitze "der falsche Mann am falschen Ort". Kurnaz sei als Sicherheitsrisiko eingestuft worden, sagte Geiger. Chrobog erklärte, Position des AA sei gewesen, dass Kurnaz "aus einem dubiosen Umfeld stammte und zu einer dubiosen Zeit in ein dubioses Land gereist ist".

Chrobog sagte vor dem Ausschuss aus, auch er habe an der Präsidentenrunde am 29. Oktober 2002 teilgenommen, aber keinen Hinweis auf eine in den USA erwogene Freilassung gehabt. Auch dass dort die Entscheidung fiel, Kurnaz aus Sicherheitsgründen nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ihm nicht bewusst gewesen. "Ich habe das nicht als Beschluss, sondern als Überlegung angesehen, dass es besser wäre, Kurnaz möglichst in die Türkei ausreisen zu lassen."

Kurnaz war 2001 drei Wochen nach den Anschlägen auf die USA zu einer Reise nach Pakistan aufgebrochen. Im Dezember des Jahres wurde er festgenommen und über Afghanistan nach Guantanamo gebracht. Dort wurde er nach eigenen Angaben gefoltert. Nach viereinhalb Jahren ohne Prozess kam er durch den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im August 2006 frei. (tso/dpa)