Fall Kurnaz : FBI soll Informationen verschleppt haben

Ein Beamter des BKA hat die Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizei FBI im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als mangelhaft beschrieben.

Murat Kurnaz
Murat Kurnaz: Leiden in Guantanamo.Foto: ddp

BerlinEin Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizei FBI im Fall des ehemaligen  Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als mangelhaft beschrieben. Das FBI habe Anfang 2002 nicht mal auf BKA-Anfragen reagiert, sagte BKA-Kriminalhauptkommissar Dirk Hetzel im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Von Januar bis Ende März 2002 habe das BKA drei Mal Auskünfte anmahnen müssen. "Das war ärgerlich." Hetzel war damals beim BKA in der "Besonderen Aufbauorganisation USA" (BAO-USA) tätig, in der auch FBI-Verbindungsbeamte eingebunden waren. Das BKA bat das FBI am 18. Januar 2002 um die Bestätigung von Hinweisen, dass eine Person mit Namen Kurnaz festgesetzt worden sei und, wenn ja, warum. In dem Schreiben verwies das BKA darauf, dass gegen den in Bremen geborenen Türken ein Verfahren wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung laufe.

Kurnaz war Ende 2001 unter Terrorverdacht in Pakistan festgenommen, dann nach Kandahar in Südafghanistan gebracht und Mitte Februar 2002 nach Guantanamo überstellt worden. Erst im Sommer 2006 kam er frei, ohne dass ihm ein konkretes Vergehen nachgewiesen werden konnte. Die BAO war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington gegründet und am 15. April 2002 wieder aufgelöst worden. Durch die Einbeziehung der FBI-Beamten sollte nach Darstellung des BKA-Zeugen der Informationsaustausch verbessert werden. Hetzel machte klar, dass für die BAO der Fall Kurnaz kein "vorrangiges Ermittlungsthema" gewesen sei, weil in Bremen bereits Ermittlungen gegen Kurnaz liefen. Deshalb habe die BAO, die einer Sonderkommission vergleichbar war, damals keine eigenen Ermittlungen geführt. (mit dpa)

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