Politik: Fall Kurnaz: Für Steinmeier wird es eng

Berlin - Nach schweren Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestellt. Steinmeier leiste hervorragende Arbeit, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Angesichts der „sehr guten“ Zusammenarbeit stelle sich die Frage nicht, ob er noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ sollen das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und der damalige Kanzleramtschef Steinmeier ab 2002 übereingekommen sein, die Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Als Beweis dafür wird aus einem Vermerk des Auswärtiges Amtes vom Oktober 2005 zitiert. Noch zu diesem Zeitpunkt habe man versucht, Informationen von der US-Seite zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrors durch Kurnaz erhärten würden. Auch berichtet die Zeitung, das Innenministerium habe dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorgeschlagen, die Amerikaner um die Aushändigung von Kurnaz’ Pass zu bitten, um die darin enthaltene Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland „physikalisch ungültig“ zu machen. „Dieses Vorgehen ist bösartig“, sagte Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke.

Die Opposition sieht bei Steinmeier schwere Versäumnisse. „Wenn feststeht, wer damals die Verantwortung trug, kann derjenige nicht im Amt bleiben“, so die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger. Nach Kurnaz Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss kam die Opposition zu dem Schluss, unter Steinmeiers Verantwortung habe Rot- Grün im Herbst 2002 ein US-Angebot zur Freilassung des Inhaftierten abgelehnt, der erst im Januar 2006 freikam. Thomas Oppermann (SPD) sagte dagegen, ein formales Angebot habe es nie gegeben. Laut Bericht der Regierung an das Parlamentarische Kontrollgremium entschied eine Kanzleramtsrunde im Oktober 2002 nach Anfrage aus den USA, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle, der türkische Staatsbürger solle nicht nach Deutschland zurückkehren.hmt/S.K.

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