Fall Kurnaz : "Mir geht es nicht darum, politische Köpfe rollen zu sehen"

Der Rechtsanwalt Bernhard Docke hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich im Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz für rechtsstaatliches Fehlverhalten zu entschuldigen.

Berlin - "Mir geht es nicht darum, politische Köpfe rollen zu sehen. Mir geht es darum, dass die Verantwortlichen dazu stehen, dass Herr Kurnaz Opfer einer schreienden Ungerechtigkeit wurde", sagte Docke. "Dazu gehört auch, dass man auf das Opfer zugeht. Herr Steinmeier aber vertritt die Position, dass sich die damalige Regierung nichts vorzuwerfen habe. Das ist bedauerlich."

Die Regierung verfolge jetzt die Verteidigungslinie, Kurnaz sei gefährlich gewesen. "Es gab im Herbst 2001 Indizien, die den Verdacht nahe legen konnten, dass Murat Kurnaz Kontakte in die islamistische Szene habe." Diesem Verdacht sei die Bremer Staatsanwaltschaft nachgegangen und vor der Weichenstellung im Bundeskanzleramt im Oktober 2002 gegen Kurnaz zum Ergebnis gekommen: "Da ist nichts dran." Auch die deutschen und amerikanischen Geheimdienstexperten hätten Kurnaz bereits damals als unschuldig und naiv bezeichnet.

Docke nannte die jüngsten Argumente "niveaulos", die Regierung habe sich 2002 vor einem möglichen "Schläfer" schützen und Kurnaz' Unschuld nicht mit Ungefährlichkeit verwechseln wollen. "Herr Kurnaz war schon damals eine exponierte Person und durch die Folter in US-Haft schwer traumatisiert. Ein Schläfer bleibt bis zu seiner Tat unerkannt. Hier handelt es sich um den Versuch, im Nachhinein die Unterlassungen des Kanzleramtes schönzureden." Außerdem sei dies "kein Argument, einen Menschen ohne Tatverdacht zu ächten und in Folter zu lassen".

"Paradox" sei folgendes: Zum einen heiße es, die US-Forderung für eine Freilassung - nämlich Kurnaz als V-Mann in die deutsche Islamistenszene einzuschleusen - habe mangels Kenntnissen und Kontakten des damals 20-Jährigen nicht erfüllt werden können. "Im Umkehrschluss hieße dies: Hätte er mehr gewusst, wäre er also gefährlicher gewesen, hätten wir ihn vier Jahre früher aus dem Gefängnis bekommen."

"Nicht als Sandkastenspiele abtun"

Docke kritisierte Steinmeiers Bezeichnung "Agentenspiel" für das Freilassungsangebot aus den USA. "Guantánamo wird weltweit als rechtsfreier Raum angeprangert. Man kann doch nicht rechtsförmige Verhandlungen über einen Gefangenen aus einem illegalen Gefängnis erwarten. Das läuft mit Unterhändlern ab, die entsprechende Vollmachten ihrer Regierungen haben. Das kann man nicht als Sandkastenspiele irgendwelcher Geheimdienste abtun."

Der Anwalt sagte, er habe den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder mitgewählt. "Das war damals die Regierung, von der ich mir erwartet hatte, dass sie ihre Außenpolitik auch auf die Einhaltung der Menschenrechte ausrichtet. Wenn jetzt ein SPD-Politiker Fehler gemacht hat, tut mir das Leid, aber deswegen kann ich ihn nicht unter Artenschutz stellen."

Zu seiner Finanzierung sagte Docke: "Dieses Mandat übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Familie Kurnaz." Einen Großteil der Arbeit leiste er ehrenamtlich, ein Teil sei durch Spenden etwa von Amnesty International finanziert worden. "Als ich das Mandat übernommen habe, hatte ich keine Ahnung, welche Auswüchse das annehmen würde. Es entspricht nicht meinem beruflichen Ethos, einen solchen Skandal nicht weiter zu verfolgen und Herrn Kurnaz im Stich zu lassen, weil die Familie nicht zahlen kann." (tso/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben