"Fall Kurnaz" : Opposition beklagt Koalitions-Blockade

Die Oppositionsparteien haben der großen Koalition vorgeworfen, eine Erweiterung des Geheimdienste-Untersuchungsausschusses um den Fall Murat Kurnaz zu blockieren.

Berlin - Union und SPD hätten im Ältestenrat abgelehnt, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen, sagte der Sprecher der Links-Fraktion, Hendrik Thalheim. Dies sei ein inakzeptabler Eingriff in das parlamentarische Minderheitsrecht. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Volker Beck.

Nach dem Willen von FDP, Grünen und Linkspartei soll der erweiterte Ausschuss die Rolle der Bundesregierung während Kurnaz' Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo prüfen. Dazu wollen sie den 24-jährigen Deutsch-Türken noch in diesem Jahr anhören. Union und SPD lehnen dies nach Darstellung der Opposition ab und wollen erst den Fall Khaled Al Masri abschließen. Der Fall Kurnaz solle nach ihren Vorstellungen vorerst nur in dem zum Untersuchungsausschuss umfunktionierten Verteidigungsausschuss näher untersucht werden.

Thalheim sagte, offenbar versuche die Koalition eine öffentliche Aufklärung des Falles zu vermeiden, indem sie die Aufklärung auf den nicht-öffentlichen Verteidigungsausschuss beschränke. (tso/ddp)

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