Fall Kurnaz : Opposition fordert rasche Aussage Steinmeiers

Politiker von FDP und den Grünen dringen auf eine rasche Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss. Siegfried Kauder, Vorsitzender des Ausschusses, rechnet allerdings frühestens im März mit einer Anhörung.

Berlin - Der Minister müsse sofort gehört werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele im ARD-"Morgenmagazin". Es sei ein "katastrophales Krisenmanagement", wenn Steinmeier, der in der rot-grünen Bundesregierung Kanzleramtschef war, nicht ganz schnell aussage. Ströbele schlug für eine Aussage Steinmeiers den 1. Februar oder eine Sondersitzung des Gremiums vor.

Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich erwarte von Herrn Steinmeier als dem Verantwortlichen im Kanzleramt, aber auch vom Bundesinnenministerium, sofortige Erklärungen." Andernfalls setze Steinmeier sich "dem Verdacht aus, dass es keine plausible Erklärung für das Verhalten der früheren Bundesregierung gibt".

"Abwehrhaltung" gegen Kurnaz

Stadler fügte hinzu, er habe den Eindruck, dass es in der früheren Bundesregierung "eine Abwehrhaltung" gegenüber dem ehemaligen Guantanamo-Häftling und Bremer Türken Murat Kurnaz gegeben habe. Was man bisher im BND-Untersuchungsausschuss erfahren habe, sei "in keiner Weise überzeugend", kritisierte er.

Ströbele sagte, es gebe wichtige Anhaltspunkte dafür, dass das Innenministerium sowie das Kanzleramt seinerzeit viel unternommen hätten, um Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Im Interesse der Öffentlichkeit und von Kurnaz sei es dringend erforderlich, Klarheit zu schaffen, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) warnt dagegen vor einer Vorverurteilung. Über Steinmeier und andere solle nicht voreilig der Stab gebrochen werden, sagte Bosbach im Deutschlandfunk.

"Irgendwann im März"

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), rechnet nicht mit der von der Opposition geforderten raschen Anhörung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er gehe von einer Aussage des früheren Kanzleramtschefs "irgendwann im März, spätestens April" aus, sagte Kauder dem Nachrichtensender N24. Es werde von großer Bedeutung sein, welche Gründe Steinmeier für die Verweigerung der Rücknahme des damaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz angeben werde. "Da müssen ihm gute Gründe einfallen", betonte Kauder. (tso/dpa/ddp)

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