"Fall Kurnaz": Opposition fordert Steinmeier-Rücktritt

Berlin - Die Linksfraktion hat der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung und dem heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine "erbarmungslose, menschenfeindliche Kälte" im Umgang mit dem früheren Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz vorgeworfen. Das Bemühen der Bundesregierung, die von den USA angebotene Überstellung von Kurnaz nach Deutschland im Herbst 2002 mit allen Mitteln zu verhindern, sei "abgrundtief zynisch", sagte der Linksabgeordnete Wolfgang Neskovic in Berlin. "Ich glaube nicht, dass Steinmeier das politisch überleben wird. Es sei denn, die Empörung der Öffentlichkeit ist zu gering." Steinmeier war damals Kanzleramtschef.

Zugleich kritisierte Neskovic die damals von der Bundesregierung vertretene Auffassung, dass wegen der türkischen Staatsbürgerschaft von Kurnaz die Hilfsmöglichkeiten sehr beschränkt gewesen seien. "Die Menschenwürde gilt für alle und nicht nur für Deutsche. Wäre Kurnaz ein Deutscher gewesen, wäre er sehr viel schneller freigekommen."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" versuchte die rot-grüne Bundesregierung jahrelang, die Rückkehr des in Bremen aufgewachsenen Türken Kurnaz aus dem US-Gefängnis Guantánamo nach Deutschland zu verhindern. Ein Vermerk des Auswärtigen Amtes belege, dass auch der damalige Kanzleramtschef Steinmeier involviert gewesen sei, schreibt die Zeitung. Kurnaz war erst im August 2006 nach mehr als vier Jahren Internierung freigekommen.

FDP fordert Rücktritt Steinmeiers

Die FDP forderte unterdessen personelle Konsequenzen im "Fall Kurnaz". Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach in der "Frankfurter Rundschau" von "schwersten Versäumnissen" der damaligen rot-grünen Regierung. "Wenn feststeht, wer damals die Verantwortung trug, dann kann derjenige nicht im Amt bleiben", sagte sie der "FR" weiter.

Kritik übten deswegen auch die Grünen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, sei "eine Entschuldigung der handelnden Akteure fällig", sagte Parteichefin Claudia Roth der "FR". "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", fügte sie hinzu. Auch die Grünen müssten sich selbstkritisch fragen: "Wie konnte das geschehen und haben wir damals wirklich alles gemacht?", sagte Roth weiter mit Blick auf die damalige Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Der türkischstämmige Bremer Kurnaz war Ende 2001 bei einer Reise in Pakistan gefangen genommen und von US-Behörden unter Terrorismusverdacht verschleppt worden. (tso/AFP/dpa)