Fall Kurnaz : Opposition setzt Steinmeier unter Druck

Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bleibt die Opposition bei ihren Vorwürfen gegen die damalige Bundesregierung. FDP und Linkspartei fordern eine öffentliche Erklärung von Außenminister Steinmeier.

Berlin - "Die Chance, Murat Kurnaz im Jahre 2002 aus Guantanamo zu befreien und nach Deutschland zu holen, wurde nicht genutzt", betonte der FDP-Innenexperte Max Stadler. Stadler forderte ebenso wie Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei), dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich öffentlich zum Fall Kurnaz erklären müsse.

Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte dagegen, es habe kein US-Angebot zur Freilassung des in Bremen geborenen Türken gegeben. "Es gab überhaupt kein Angebot der Amerikaner", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". Die Dokumente belegten klar, dass Kurnaz von den Amerikanern für gefährlich gehalten worden sei. "Sie haben seinen Einlassungen nicht geglaubt und sie haben einer Freilassung nach Deutschland oder in die Türkei nicht zugestimmt", betonte der SPD-Politiker.

Oppermann sagte weiter, die Unterlagen belegten auch, dass diese Diskussion nicht von den tatsächlichen Entscheidungsbefugten in Guantanamo mitgetragen worden sei. Vielmehr belege ein Dokument, dass Kurnaz von den USA für gefährlich gehalten worden sei. "Sie haben seinen Einlassungen nicht geglaubt. Und sie haben einer Freilassung nach Deutschland oder die Türkei nicht zugestimmt", sagte der SPD-Obmann.

Sollte Kurnaz V-Mann werden?

Mittlerweile dreht sich die Debatte immer mehr um mögliche Bedingungen für eine Freilassung des Bremer Türken. So berichtete die "Berliner Zeitung", dass deutsche Behörden 2002 um die Überstellung von Kurnaz gebeten haben sollen, um ihn in Deutschland als V-Mann in der islamistischen Szene einzusetzen. Oppermann sagte dazu, die deutschen Sicherheitsdienste hätten aber entschieden, dass ein Spitzel-Einsatz "kein gangbarer Weg ist".

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", nur Steinmeier selbst könne für Aufklärung sorgen. Klar sei, dass ein Unschuldiger rechtswidrig durch die USA in Guantanamo festgehalten und wohl auch misshandelt worden sei. "Wenn ein Regierungsmitglied dies hätte beenden können, es aber vorsätzlich unterlassen hat, dann wäre dies eine schwere Verfehlung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben könnte." (tso/ddp/AFP)

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