Fall Kurnaz : Parteienforscher vermutet Verwicklung der Grünen

Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hat das Verhalten der Grünen im Fall Kurnaz als "sehr zurückhaltend" bezeichnet. Die Partei könnte über die Vorgänge informiert gewesen sein.

Berlin - "Sie können nicht so vehement auftreten, wie sie vielleicht wollen", sagte der Politikprofessor von der Universität Göttingen. Die Grünen seien relativ leise, weil sie zur Zeit des Aufenthalts des Bremer Türken im US-Gefangenenlager Guantánamo selbst Teil der Bundesregierung waren. "Wäre der Fall in eine andere Regierungszeit gefallen, würden wir heute ein ganz anderes Auftreten erleben. Dann würden sie mit Genuss mit draufhauen", sagte Lösche. So müsse die Rolle des Chefkritikers aber den damaligen Oppositionsparteien überlassen werden.

Nach Auffassung Lösches gibt es bei den Grünen derzeit zwei Strömungen. "Auf der einen Seite Hans-Christian Ströbele und auf der anderen Seite der Rest." Ströbele sitzt für die Partei im BND-Untersuchungsausschuss und kritisiert das Verhalten der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Andere Spitzenpolitiker der Grünen wie Parteichef Reinhard Bütikofer fordern zwar ebenfalls eine rasche Aufklärung, vermeiden jedoch bislang direkte Kritik am Verhalten der damals Zuständigen.

Personalisierung der Politik

Mit Blick darauf, dass die Grünen in der Koalition mit der SPD das Amt des Außenministers (Joschka Fischer) und den Posten der Menschenrechtsbeauftragten (Claudia Roth) bekleidet hatten, hält es Lösche für ungewöhnlich, sollten sie über die Vorgänge nicht informiert gewesen sein. "Eigentlich hätte zumindest das Auswärtige Amt dabei nicht völlig übergangen werden können", sagte der Parteienforscher.

Trotz der damaligen Regierungsbeteiligung drohen den Grünen nach Auffassung des Professors jedoch keine negativen Auswirkungen. "Das glaube ich nicht. Wir erleben die in der Politik übliche Personalisierung, in diesem Fall auf Frank-Walter Steinmeier", sagte Lösche. Der damalige Kanzeleramtschef und heutige Außenminister Steinmeier (SPD) gebe den Grünen praktisch einen "Windschutz, so dass sie unbeschadet aus der Sache herauskommen werden." (tso/dpa)

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