"Fall Kurnaz" : Regierung bestätigt Kontakt mit deutschen Soldaten

Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung haben deutsche Soldaten 2002 doch Kontakt mit dem damals in Afghanistan inhaftierten Murat Kurnaz gehabt. Zu Misshandlungen sei es aber nicht gekommen. Eine entsprechende Information versickerte offenbar im Ministerium.

Berlin - Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass deutsche Soldaten in Afghanistan Kontakt zu dem Anfang 2002 dort inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz hatten. Dies seien "verbale, nicht körperliche Kontakte gewesen", sagte der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU). Schmidt sagte weiter, bisherige Befragungen hätten keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung von Kurnaz ergeben, er sei in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt worden. Bundestagsabgeordnete meldeten weiteren Klärungsbedarf an. Überlegungen für einen weiteren Untersuchungsausschuss wurden aber vorerst zurückgestellt.

"Du warst wohl auf der falschen Seite"

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, 69 Soldaten seien im Fall Kurnaz zur Abgabe von Erklärungen aufgefordert worden. 60 dieser Erklärungen lägen bislang vor. Von 23 ebenfalls angeschriebenen, ehemaligen Soldaten habe einer geantwortet. Sieben Soldaten mit besonderer Verantwortung seien persönlich angehört worden. Demnach habe ein deutscher Soldat Kurnaz in Afghanistan angesprochen. Der Soldat sei auf Bitten der US-Streitkräfte zur Bewachung eines Gefangenenlagers eingesetzt gewesen und von den Amerikanern darauf hingewiesen worden, dass einer der Gefangenen deutsch spreche. Diesem habe er später zugerufen: "Du warst wohl auf der falschen Seite." Erkenntnisse über einen weiteren Dialog lagen demnach nicht vor. Derartige Bewachungsaufträge mutmaßlich an Soldaten der Eliteeinheit KSK gab es offensichtlich mehrfach.

Die Begegnung sei über das Einsatzführungskommando in Potsdam an den Führungsstab der Streitkräfte im Verteidigungsministerium gemeldet worden. Dort wurde die Meldung aber offensichtlich nicht weiterverfolgt und dem Sprecher zufolge auch die politische Leitung des Ministeriums nicht informiert. Dies bestätigte auch der Büroleiter des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen, gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Schmidt sicherte weitere Untersuchungen im Fall Kurnaz zu. Er verwies dabei auch auf die bereits laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

"Reihe von Fragen noch offen"

Auch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen sagten, abgesehen von der Aussage von Kurnaz lägen ihnen bislang keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Misshandlungsvorwürfe vor. "Eine Reihe von Fragen sind noch offen", sagte aber die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger. Dabei gehe es auch darum, ob das Vorgehen deutscher Soldaten jeweils durch das vom Bundestag erteilte Mandat gedeckt gewesen sei.

Paul Schäfer (Linksfraktion) sagte ebenfalls, es gehe nicht nur um die Misshandlungsvorwürfe. Sein Eindruck sei, dass deutsche Soldaten in Afghanistan "Dinge getan haben, die nicht mit der Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen sind". Winfried Nachtwei (Grüne) sagte, Kurnaz solle auf jeden Fall selbst zu den von ihm erhobenen Vorwürfen befragt werden. Dies könnte vor dem bereits bestehenden Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geschehen, der ohnehin Kurnaz anhören will.

Kommt Untersuchungsausschuss?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Olaf Scholz, plädierte für einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn es dafür Bedarf gebe. Für den Fall parlamentarischer Untersuchungen in Zusammenhang mit Tätigkeiten der Bundeswehr ist vorgeschrieben, dass der geheim tagende Verteidigungsausschuss dies übernimmt, weswegen Oppositionspolitiker Bedenken äußerten.

Kurnaz war im Dezember 2001 während einer Pakistanreise verhaftet und zunächst in das US-Lager am Flughafen von Kandahar in Afghanistan gebracht worden. Der gebürtige Bremer war dann mehr als vier Jahre von den USA im Lager Guantánamo auf Kuba festgehalten worden. Kurnaz hatte am Montag in der ARD-Sendung «Beckmann» bekräftigt, er sei in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Diese hätten perfektes Deutsch gesprochen und deutsche Flaggen auf den Uniformen gehabt. (tso/AFP)

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