Fall Kurnaz : Schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesregierung

Das Auswärtige Amt habe den Fall nur verwaltet, zugeschaut, abgewartet und nicht agiert: Der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben.

Berlin - Bernhard Docke, der Anwalt von Kurnaz, wurde am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss vernommen. Auch Kurnaz soll im Laufe des Tages vor dem Gremium aussagen.

Ex- Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe seine Bitte um Hilfe im Februar 2002 in einem Schreiben beantwortet und erklärt, dass wegen der türkischen Staatsbürgerschaft von Kurnaz deutsche Hilfe nur eingeschränkt möglich sei, sagte Docke.

Er forderte den Untersuchungsausschuss dringend auf, den Vorwurf zu klären, die Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der USA auf Überstellung von Kurnaz nach Deutschland abgelehnt. Es müsse geklärt werden, ob die anschließend noch vier Jahre dauernde Haft unter Folter und Misshandlung in Guantánamo auch auf deutsches Verhalten zurückzuführen sei. Der Bremer Rechtsanwalt würdigte ausdrücklich das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe den Fall am 13. Januar 2006 bei ihrem Gespräch mit US- Präsident George W. Bush angesprochen.

"Ohne ihre Hilfe würde Kurnaz noch heute in in Guantánamo sitzen", sagte der Anwalt. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und dann 2002 über Afghanistan in das US-Gefangenenlager auf Kuba überstellt worden. Erst im August 2006 wurde er freigelassen. (tso/dpa)

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