"Fall Kurnaz": SPD zunehmend gereizt wegen Kritik an Steinmeier

Berlin - Politiker der SPD reagieren zunehmend gereizt auf Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. "Es ist alles andere als hilfreich, wenn versucht wird, mit Vorverurteilungen den Außenminister zu diskreditieren", sagte SPD-Vorstandmitglied Niels Annen der "Netzeitung". Annen griff deswegen besonders Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) scharf an. SPD-Chef Kurt Beck sprach indes unter vier Augen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, rechtfertigte die Kritik an Steinmeier.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte der "Netzeitung": "Wir akzeptieren nicht, dass sich einige in der Union mit Kritik an unserem Außenminister innerhalb der Koalition billig profilieren wollen." Es gebe "keinen Hinweis" darauf, dass der Außenminister vor dem Hintergrund der damaligen Informations- und Gefahrenlage 2002 im Fall Kurnaz "etwas falsch gemacht hat". Von einer Krise der großen Koalition wollte Kahrs nicht sprechen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte den Umgang einiger Unionspolitiker mit Steinmeier in der "Netzeitung" eine "Schweinerei".

Merkel sichert SPD "faire" Aufklärung zu

Laut "Leipziger Volkszeitung" vereinbarten Beck und Merkel, dass die Koalitionspartner "fair" und "ohne jedwede Vorfestlegung" eine zügige Aufklärung der Vorwürfe betreiben sollten. Die SPD wolle nicht weiter hinnehmen, dass manche aus der Union den "Fall Kurnaz" "missbrauchen" würden, um die Irak-Politik der rot-grünen Vorgängerregierung in Zweifel zu ziehen. Dies sei in dem Gespräch deutlich gemacht worden. Die Kanzlerin habe Beck einen sachlichen Umgang mit dem früheren Kanzleramtschef Steinmeier zugesichert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte in Berlin, notwendig seien Sachaufklärung und "fairer Umgang" innerhalb der Koalition. Auch dürfe es keine "Vorfestlegungen" geben. Von Klaeden sagte der "Welt", zwar genieße Steinmeier auch unter den Außenpolitikern der CDU/CSU zum Beispiel wegen seiner konsequenten Haltung in der Iran-Politik hohes Ansehen. Dies könne aber nicht dazu führen, "dass wir die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Außenpolitik nicht deutlich herausstellen".

Neskovic: Verteidigung Steinmeiers "hilflos"

Der Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, nannte Steinmeiers Verteidigungsstrategie "hilflos" und "widersprüchlich". Steinmeier habe gesagt, er würde sich heute genauso entscheiden wie damals. Wenn es aber, wie Steinmeier immer betonte, überhaupt kein offizielles Freilassungsangebot gab, "dann gab es ja überhaupt keine Entscheidung", sagte Neskovic dem Sender n-tv.

Die "Berliner Zeitung" berichtete unterdessen, der Hamburger Strafverteidiger Bernd Rosenkranz habe bei der Berliner Staatsanwaltschaft nicht nur gegen Steinmeier Anzeige erstattet, sondern auch gegen Innenstaatssekretär August Hanning, BND-Präsident Ernst Uhrlau und den früheren Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper. Ihnen allen werfe er Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt in Form des Nichteingreifens sowie Verfolgung Unschuldiger vor. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit, ob ein Anfangsverdacht bestehe. (tso/AFP)