Fall Kurnaz : Steinmeier erhält parteiinterne Rückendeckung

In der SPD stellen sich immer mehr Politiker hinter den im Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz unter Druck geratenen Außenminister Franz-Walter Steinmeier.

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende im BND-Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann (SPD), sagte der "Mainzer Allgemeinen Zeitung": "Es gab nach allem, was ich weiß, 2002 kein belastbares Angebot der Amerikaner, Kurnaz freizulassen." Allein zuständig sei das Pentagon gewesen, "und von dort kam kein Freilassungsangebot, sondern vor allem eines: Hinweise auf eine Gefährlichkeit von Kurnaz". Es habe lediglich "vage Äußerungen" von nicht zuständigen US-Geheimdienstkreisen gegeben, Kurnaz könne eventuell freikommen. "Steinmeier handelte damals völlig korrekt." Kurnaz sei in Guantánamo Schlimmes widerfahren, "aber das lag nicht in der Verantwortung Deutschlands".

Zudem habe Kurnaz bei seiner Befragung durch deutsche Sicherheitsbeamte 2002 auf Guantánamo erklärt, er sei nicht gefoltert worden, sagte Hartmann. Hätte die deutsche Seite Hinweise auf Quälereien gehabt, wäre seine Freilassung intensiver betrieben worden. "Niemandem war damals klar, was Guantánamo wirklich bedeutet."

Klose: Deutschland war nur "in zweiter Linie" involviert

SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose sagte der Zeitung "Die Welt": "Herr Kurnaz ist kein deutscher Staatsbürger, sondern ein Türke. Wir waren da ja nur in zweiter Linie, nur moralisch in der Pflicht." Außerdem habe die damalige Regierung Versuche unternommen, die Türkei "zu veranlassen, sich um ihn zu kümmern". "Ich vermute, die türkische Regierung hat keinen Finger gerührt, weil sie ähnliche Bedenken gegenüber Herrn Kurnaz hatte wie wir damals." Der in Bremen geborene Türke war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und im Januar 2002 in das US-Gefängnis in Guantánamo gebracht worden. Erst 2006 kam er frei, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet hatte.

Klose betonte, der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Steinmeier habe 2002 berechtigte Zweifel an der Unschuld von Kurnaz gehabt und sich daher gegen eine frühzeitige Rückkehr ausgesprochen. "Man muss die Dinge immer aus der damaligen Zeitsituation heraus interpretieren. Insofern kann ich Herrn Steinmeier auch verstehen, wenn er sagt, er würde unter den damaligen Umständen wieder so handeln und entscheiden." (tso/dpa)

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