Fall Kurnaz : Steinmeier sagt am 8. März aus

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird im Fall Kurnaz am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss vernommen. Kurnaz' Anwalt Docke kritisiert den Minister erneut heftig.

Berlin/Brüssel - Zusammen mit Steinmeier (SPD) soll auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz gehört werden, der viereinhalb Jahre im US-Sondergefangenenlager Guantanamo einsaß. Bereits am 1. März soll der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vernommen werden. Zugleich entschied der Ausschuss, im Vorfeld dieser Spitzenbefragungen noch zwei Sondersitzungen abzuhalten, und zwar am 22. und 26. Februar.

SPD-Chef Kurt Beck sieht im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz einen Umschwung in der Union. "Ich habe heute gespürt, dass sich der Kurs der Union ändert", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Am Montag hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter vier Augen über den Fall gesprochen. Dabei soll es auch um die Versuche von Unionspolitikern gegangen sein, die Glaubwürdigkeit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Zweifel zu ziehen.

Rückendeckung von Beck

Beck verteidigte den früheren Kanzleramtschef erneut: "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit des Handelns von Steinmeier." Der SPD-Chef bejahte die Frage, ob er sich auch genauso vor Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellen würde, falls dieser seinerzeit an Steinmeiers Stelle die gleichen Entscheidungen getroffen hätte. Bosbach hatte sich kritisch über den Außenminister geäußert.

Die Terroranschläge vom 9. September 2001 in den USA seien seinerzeit "in hellster Erinnerung" und die Angst vor Terrorzellen auch hier zu Lande groß gewesen, sagte Beck. Wenn dann ein Ausländer aus Deutschland abreise, erst in US-Gefangenschaft wieder auftauche und seine Frau und Familie in der Türkei lebten, müsse doch zu fragen sei, warum der Mann nicht auch in die Türkei ausreisen sollte. Komme ein derartiger Ex-Häftling dann doch nach Deutschland, sei seine Überwachung nur verantwortungsvoll, ergänzte der SPD-Chef.

"Steinmeier hätte das nicht durchgehen lassen dürfen"

Unterdessen hat der Anwalt von Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, Bernhard Docke, Außenminister Steinmeier für seine jüngsten Rechtfertigungen scharf angegriffen. Selbst wenn man Ende 2002 tatsächlich eine Gefährdung durch Kurnaz unterstellt habe, "kann ja wohl die Entscheidung nicht sein, ihn entrechtet und unter Folter vorsorglich in Guantanamo zu lassen", sagte Docke im RBB-Inforadio. Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hatte zuvor die Entscheidung, Kurnaz im Fall einer Freilassung aus US-Haft nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen, mit der "einhelligen Einschätzung der Sicherheitsbehörden" gerechtfertigt, Kurnaz sei "ein Gefährder" gewesen.

Der Rechtsanwalt wies diese Darstellung zurück. Aus den Akten gehe eindeutig hervor, dass Kurnaz lediglich "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen sei. "Steinmeier war der politisch Verantwortliche im Kanzleramt", hob Docke hervor. Zwar sei er wohl nicht der "Spiritus Rektor dieser ganzen Strategie" gewesen, die wohl eher vom Innenministerium oder von den Geheimdiensten ausgegangen sei. Steinmeier hätte dies aber "nicht durchgehen lassen" dürfen, kritisierte Docke. (tso/ddp/dpa)

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