Fall Kurnaz : Steinmeier setzt sich weiter zur Wehr

Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich weiter gegen Vorwürfe zu Wehr, er habe als Kanzleramtschef aktiv eine Rückkehr des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert.

Berlin - "Die Regierung hat sich um Murat Kurnaz gekümmert - auch wenn er einen türkischen und keinen deutschen Pass besaß. Immer wieder haben wir deswegen mit der amerikanischen Regierung gesprochen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Einen Rücktritt wegen der Vorwürfe lehnte er mit den Worten ab: "Das steht für mich nicht zur Debatte." Die Opposition sieht Steinmeier dagegen unter gestiegenem Erklärungsdruck. Die zentralen Fragen habe Steinmeier bislang nicht beantwortet.

Steinmeier sagte, die Amerikaner hätten bis zuletzt Sicherheitsbedenken gehabt und zudem für die konsularische Betreuung die Türkei in die Pflicht genommen. "Darum sind wir außerdem auch auf die türkische Regierung zugegangen." Auch sei ihm ein offizielles US- Angebot auf Freilassung von Kurnaz nicht bekannt. "Auf Agentenspiele wie etwa die Einschleusung von Murat Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten durfte ich mich als Chef des Kanzleramts, der die politische Kontrolle über die Geheimdienste hat, nicht einlassen. Erst recht nicht gegen den ausdrücklichen Rat der Spitzen der deutschen Nachrichtendienste."

Nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Max Stadler geht Steinmeiers Verteidigungslinie am Kern des Themas vorbei. Der Minister müsse erklären, warum die Chance, Kurnaz 2002 aus dem US-Gefangenenlager zu befreien und nach Deutschland zurück zu holen, nicht genutzt worden sei. Offen sei auch die Frage, warum die damalige Bundesregierung auch 2005 alles daran gesetzt habe, dem erwiesener Maßen unschuldigen Kurnaz die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Der in Bremen geborene Kurnaz war im November 2001 in Pakistan festgenommen und US- Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort aus wurde er im Februar 2002 nach Guantánamo gebracht, wo er bis August 2006 ohne Prozess saß und gefoltert wurde.

Kurnaz-Anwalt könnte gegen Bund klagen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bat nach Informationen der "Berliner Zeitung" die USA im Herbst 2002 um Freilassung von Kurnaz. Unklar sei, warum die Bundesregierung später Abstand davon genommen habe. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke behält sich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung vor. Die Frage etwa nach einer Klage wegen Freiheitsberaubung stelle sich immer konkreter, sagte er "Zeit Online". Aus den jetzt vorliegenden Unterlagen sei klar ersichtlich, dass der politische Wille, Kurnaz, aus Guantánamo herauszuholen, komplett gefehlt habe. "Man wollte ihn schlicht nicht in Deutschland haben."

Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, bekräftigte im "ARD"-Morgenmagazin die Argumentationslinie von Steinmeier. Es habe 2002 kein offizielles US-Angebot auf Freilassung von Kurnaz gegeben. "Es gab eine Debatte in Geheimdienstkreisen, aber kein Angebot des für Guantánamo allein zuständigen Militärs." Dem widersprach Hellmut Königshaus, der neben Stadler für die FDP im BND- Ausschuss sitzt: "Es gab ein Angebot. Man hat darauf reagiert. Es stand nicht drüber 'Angebot' und ein Stempel von Herrn Rumsfeld, aber es gab dieses Angebot. Man wusste auch auf Grund eigener Erkenntnisse, auf Grund eigener Vernehmungen, dass Herr Kurnaz unschuldig war. Und gleichwohl hat man alles getan, um zu verhindern, dass er nach Deutschland zurückkehrt." (tso/dpa)

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