Fall Kurnaz : Steinmeier weist "infame" Vorwürfe zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe erneut dementiert. Der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments ist der Auffassung, Rot-Grün habe 2002 ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz abgelehnt.

Brüssel - "Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz ist erschütternd. Das lässt auch mich nicht kalt", sagte er am Rande einer Auschusssitzung in Brüssel. Allerdings sei der Vorwurf, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, "erstens falsch und zudem schlicht infam". Nach den Worten Steinmeiers gab es im Jahr 2002 kein Angebot der USA an Deutschland, Kurnaz frei zu lassen: "Ich kenne ein solches Angebot nicht."

In deutschen Delegationskreisen hieß es, es habe sich damals nur um Planspiele von CIA-Mitarbeitern gehandelt. Steinmeier, der damals Kanzleramtschef war, verwies auf die "nicht ganz einfachen Jahre" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. "Es ging doch mit Priorität darum, Deutschland vor terroristischen Angriffen zu schützen und möglichst zu garantieren, dass von Deutschland keine weiteren terroristischen Aktivitäten ausgehen", sagte Steinmeier, der sich zum ersten Mal persönlich öffentlich zum Fall Kurnaz äußerte.

Vor dem Hintergrund habe die Bundesregierung damals Entscheidungen gefällt, die die Sicherheit zu garantieren hatten ohne die rechtsstaatlichen Prinzipien zu verletzen. Steinmeier: "Das gilt auch für den Fall Kurnaz." Damals hätten neben humanitären auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden müssen. Die Bundesregierung habe sich bei den Amerikanern und den Türken verschiedentlich um eine Freilassung von Kurnaz bemüht, sagte der Minister weiter. Dass dies aber erst 2005 in eine entscheidende Phase gerückt sei, dafür sei die Bundesregierung nicht verantwortlich. Steinmeier sicherte dem BND-Untersuchungsausschuss seine Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit zu. Er werde seinen Beitrag dazu leisten. (tso/dpa)

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