Fall Kurnaz: Union setzt Steinmeier unter Druck

Berlin - "Wir wollen wissen, wie es damals war und warum die rot-grüne Bundesregierung wie gehandelt hat", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Zu klären sei, ob es ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe und ob sein Verbleib in Guantanamo gerechtfertigt gewesen sei. Zudem wolle er wissen, ob die rot-grüne Regierung auf eine Freilassung gedrängt habe, als sich der Terrorverdacht gegen Kurnaz nicht bestätigte, und warum eine Einreisesperre gegen ihn verhängt worden sei. Aus seiner Sicht habe Kurnaz einen Rechtsanspruch auf Wiedereinreise nach Deutschland gehabt, betonte Bosbach.

Der CDU-Politiker forderte die baldige Anhörung Steinmeiers im BND-Untersuchungsausschuss. Bisher ist diese nicht vor März geplant. Das Argument Steinmeiers, Kurnaz sei ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands gewesen, ziehe nur, "wenn es tatsächlich eine Chance zur Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo" gegeben habe, sagte Bosbach. (tso/ddp)