Fall Kurnaz: Von Klaeden nimmt Steinmeier in Schutz

Berlin - Von Klaeden sagte: "In der Außenpolitik arbeitet die Union mit Außenminister Steinmeier gut und vertrauensvoll zusammen. Ich schätze besonders seine pragmatische und unprätentiöse Art. Während des Libanonkrieges etwa hat er auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei Kurs gehalten, in den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm spielt er eine hervorragende Rolle." Daran änderten auch unterschiedliche Akzente in der Syrien- oder der Russlandpolitik nichts.

Im Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz gehe es um Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung. Die Union wolle hier durch ein fairen Verfahren zu einer Beurteilung kommen, sagte von Klaeden. Es sei "richtig, die Entscheidung im Jahr 2002 vor dem Hintergrund der damaligen Sicherheitslage zu beurteilen". Eine "andere Frage" sei aber, "warum Herr Kurnaz erst im Jahr 2006 freigelassen wurde, nachdem sich die Bundeskanzlerin seines Falles angenommen hatte." Bewerten könne man das erst nach einer Aussage Steinmeiers im Ausschuss: "Alles andere wären Vorurteile."

Im Interview kritisierte von Klaeden die rot-grüne Außenpolitik und deren Folgen im Verhältnis zu den USA. SPD und Grüne hätten im Wahlkampf immer wieder die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges kritisiert, die Bundesregierung habe diese aber nie bestätigt, sie hätte dann auch keine Unterstützung etwa durch Überflugrechte und Geheimdienstinformationen gewähren dürfen. Die Union habe "Guantanamo von Anfang an kritisiert" - "So klare Sätze" wie von Angela Merkel gegenüber US-Präsident George W. Bush habe man zu diesem Thema "weder von Gerhard Schröder noch von Joschka Fischer gehört", sagte von Klaeden. "Ich nehme zu ihren Gunsten an, dass sie glaubten, so das ramponierte Verhältnis zu den USA nicht noch weiter belasten zu können." (Tsp)