Fall Kurras : Birthlers Ungereimtheiten

Die Stasi-Beauftragte verteidigt ihre Behörde im Fall des als IM enttarnten Todesschützen von Benno Ohnesorg. Doch Widersprüche bleiben.

Toralf Staudt[Berlin]

Es hatte eigentlich eine nette Woche werden sollen für Marianne Birthler. Wie alle zwei Jahre stand die routinemäßige Vorlage ihres Tätigkeitsberichts an. Der neunte ist es mittlerweile, bald zwei Jahrzehnte arbeitet die Behörde für die Stasi-Unterlagen.

Seit Wochen hatte Birthlers Haus an dem 170 Seiten dicken Dokument gearbeitet. Gern hätte sie heute bei der offiziellen Übergabe stolz vermerkt, „dass der Beitrag der Stasi-Unterlagen-Behörde zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts heute noch genauso wichtig ist wie in früheren Jahren“. So steht es noch in der Pressemitteilung der Behörde. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres seien 36.000 neue Anträge eingegangen von Menschen, die ihre Akte sehen wollen. Aber während Birthlers Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Mittag interessierten sich die meisten Journalisten dann doch für etwas anderes.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Karl-Heinz Kurras, der Mann der am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoss, eine dicke Stasi-Akte hatte, aus der hervorgeht, dass er SED-Mitglied und Zuträger der Stasi war. Ein Aufsatz darüber, der diesen Donnerstag in der kleinen Zeitschrift „Deutschland-Archiv“ erscheint, war vorab an die Presse durchgesickert. Im Jahr 20 des Bestehens der Behörde war mit der Akte Kurras also – rein zufällig – Material gefunden worden, das ein Schlüsseldatum der westdeutschen Geschichte in anderem Lichte erscheinen lässt.

Seitdem muss sich Birthler wieder einmal unbequemen Fragen stellen: Ob ihre Behörde ihre Aufgabe erfüllt und die Prioritäten richtig setzt. Auch die alte Debatte flammte wieder auf, ob die Stasi-Unterlagen nicht im Bundesarchiv besser aufgehoben wären.

Marianne Birthler widersprach wortreich, fast eine Stunde lang beantwortete sie Fragen der Presse. Aber Ungereimtheiten blieben. So betonte sie, die Forschung zu den Aktivitäten des DDR-Geheimdienstes im Westen werde in ihrem Hause nicht vernachlässigt. Sie habe „immer einen hohen Stellenwert“ gehabt.

Das ist freilich übertrieben. Vor zweieinhalb Jahren nämlich bezeichnete Birthler selbst, wie aus Protokollen der Behörde hervorgeht, der Bereich sei „nicht oder unzureichend bearbeitet worden“. Doch statt die Forschung zu der Westarbeit der Stasi und ihren Kontaktleuten dort
zu verstärken, wurde damals sogar zeitweise erwogen, sie ganz einzustellen. Doch nachdem im Sommer 2006 über mögliche Stasi-Verwicklungen von Bundestagsabgeordneten in den Jahren 1969 bis 1972 berichtet wurde und Birthler deswegen schon einmal kritischen Fragen ausgesetzt war, wurde die Weiterführung beschlossen. Der Fund der Akte Kurras bestätigt nun die Wichtigkeit dieses Forschungsbereichs.

Birthler beteuerte in der Pressekonferenz, sie habe erst vergangenen Donnerstag von den Unterlagen zu Kurras erfahren. Nur wenige Sätze später allerdings erwähnte sie beiläufig, für diese Woche sei anlässlich der Veröffentlichung des Aufsatzes eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit geplant gewesen.

Das passt nicht recht zusammen: Entweder wusste die Behördenspitze von dem brisanten Fund und hatte sich darauf vorbereitet – oder die Sache war ihr bis Ende letzter Woche nicht bewusst. Aus der Behörde hieß es zuvor inoffiziell, der zuständige Forscher Helmut Müller-Enbergs habe den Aufsatz an der Hausspitze vorbei lanciert. Doch fragt man den Wissenschaftler selbst danach, dann beteuert er, seinem Vorgesetzten den Aufsatz vor Veröffentlichung vorgelegt zu haben. Seit Wochen habe zudem die Pressestelle seine Arbeit auf dem Tisch gehabt. Von den ersten Medienberichten vergangene Woche sei er dagegen selbst überrascht worden.

Auf die Frage, seit wann die Kurras-Akte in ihrer Behörde bekannt war, blieb Birthler auffällig nebulös. Sie betonte, es habe eben bislang niemand Einsicht in die Unterlagen beantragt – andernfalls wäre sie selbstverständlich herausgegeben worden. Jeder Journalist oder Wissenschaftler hätte bloß zu fragen brauchen.

In der Tat, sagt etwa der Politologe Jochen Staadt von der Freien Universität Berlin, der sich seit Jahren mit der Studentenbewegung und der Stasi befasst, sei bei seinen Forschungen „Kurras überhaupt kein Thema“ gewesen. Es sei „schlicht niemand auf die Idee gekommen“, dass ausgerechnet der Ohnesorg-Todesschütze ein IM des Mielke-Ministeriums hätte sein können.

Birthler sagte jedenfalls, Kurras’ Akte „wäre verfügbar gewesen“. Das müsste dann aber bedeuten, dass die Akte schon vor längerer Zeit von der Behörde „erschlossen“ wurde, dass also ein Mitarbeiter des Hauses sie zumindest in der Hand gehabt und beispielsweise Seitenzahlen aufgestempelt haben müsste. Sollte es tatsächlich so gewesen sein, und der Mitarbeiter hat die Brisanz der Akte nicht erkannt, dann wird sich Birthler womöglich noch weiteren unangenehmen Fragen stellen müssen.

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