"Fall Miers" : Bush kapituliert vor der Rechten

Mit der gescheiterten Kandidatur von Harriet Miers hat die konservative Rechte dem Präsidenten eine empfindliche Niederlage beschert. Schon nach der Wahl hatte die eigene Partei angekündigt, für ihre Wahlhilfe Gegenleistungen zu verlangen.

Washington - Ausgerechnet die eigene Partei hat George W. Bush eine der bisher schwersten Schlappen seiner Präsidentschaft beschert. Nach einer wochenlangen Revolte der religiösen Rechten musste er am Donnerstag klein beigeben und seine Kandidatin für das Oberste US-Gericht fallen lassen. Offiziell hörte sich das zwar etwas anders an: Harriet Miers selbst bat den Präsidenten um die Rücknahme ihrer umstrittenen Nominierung, und Bush entsprach «widerwillig» ihrem Wunsch. Aber das ändert nichts an den Fakten. Die Rechte, die Bush vor knapp einem Jahr zu seiner Wiederwahl verhalf, zwang den Präsidenten zur Kapitulation und zwingt ihn damit zugleich, nach einem neuen Kandidaten zu suchen, der mehr nach dem Geschmack der Erzkonservativen ist - etwa in der Frage der Abtreibung.

Die oppositionellen Demokraten, die an Miers mit Ausnahme ihrer totalen Unerfahrenheit als Richterin weniger auszusetzen hatten als Bushs republikanische Aufständische, sahen sich denn auch in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Dass Bush dem Druck der Rechten nachgebe, lasse Böses für die Zukunft des Landes ahnen, sagte Senator Charles Schumer.

Tatsächlich geht es im Tauziehen um die Besetzung des frei werdenden neunten Richterpostens um eine Entscheidung von immenser Tragweite wie sie es vergleichsweise in keinem anderen Land geben könnte. Nirgendwo anders nämlich kommt dem höchsten Gericht eine derart starke Rolle zu wie in den klagefreudigen USA, wo der Supreme Court in so vielen Fragen von enormer gesellschaftlicher Bedeutung urteilen muss, dass ihm praktisch eine gesetzgebende Funktion zukommt. So sieht denn auch die religiöse Rechte in der Neubesetzung des Postens der ausscheidenden moderaten Sandra O'Connor die historische Chance, nach dem Weißen Haus und Kongress nun auch die letzte Bastion zu erobern und damit den Rechtsruck im Land auf lange Sicht zumindest in der Justiz festzuschreiben.

Schon nach der Wahl hatte die Rechte angekündigt, dass sie für ihre Wahlhilfe früher oder später eine Gegenleistung einfordern werde. Das hat sie nun getan. Bush, der ohnehin in Umfragen den bisher tiefsten Punkt seiner Präsidentschaft erreicht hat, steckt nun in einer schweren Bredouille. Er muss nach einem neuen Kandidaten suchen, der der Rechten genehm ist, und das ist nach all dem Vorgefallenen so offensichtlich, dass es sich nicht bemänteln lässt. Wer aber bei der religiösen Rechten Gnade findet, wird bei den Demokraten im notwendigen Bestätigungsverfahren im Senat auf starken Widerstand stoßen.

Und: Der Zwang zur neuen Kandidatensuche kommt zu einer Zeit, da Bush ohnehin bald mit Schadensbegrenzung alle Hände voll zu tun haben könnte. Sollten tatsächlich in diesen Tagen zwei Topmitarbeiter - darunter sein engster Vertrauter Karl Rove - im Skandal um die Preisgabe des Namen einer Geheimdienstagentin angeklagt werden, muss der Präsident gleich an zwei Fronten kämpfen. Von der Dauerherausforderung Irak erst gar nicht zu reden. (Von Gabriele Chwallek, dpa)

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