Fall Mollath : Psychiatriefall wird neu untersucht

Gustl Mollath wurde nach einem Gerichtsverfahren in die Psychiatrie eingewiesen. Nun wird nach neuern Erkenntnissen, dass seine Aussagen möglicherweise korrekt waren, der Fall neu aufgerollt. Er hat auch ein politische Dimension - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fürchtet eine Belastung für den Wahlkampf. Wird Justizministerin Beate Merk zum Problem für die CSU?

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Beate Merk Foto: dpa
Beate MerkFoto: dpa

Immer wieder betont Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath, dass die Justiz unabhängig von der Politik und Meinungen in der Bevölkerung handelt. Dass nun nach großer Berichterstattung in den Medien und sehr heftigen Reaktionen die Angelegenheit – entgegen dem ursprünglichen Willen der Nürnberger Justiz – erneut aufgerollt wird, spricht dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denn auch Gutachter und Richter können irren. Und die Anzahl der Ungereimtheiten, ein im Geheimschrank verwahrter Bericht, verschiedene Gegengutachten und offenkundige Widersprüche waren zu erdrückend, als dass man Mollath weiterhin auf ungewisse Zeit in der Psychiatrie schmoren lassen kann.

Der 56-Jährige war vor knapp sieben Jahren vom Nürnberger Landgericht als gemeingefährlich und unzurechnungsfähig erklärt und in die geschlossene Abteilung gesperrt worden. Kürzlich kam aber heraus, dass seine Behauptungen von Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz, an denen seine Ex-Ehefrau als Bankberaterin beteiligt gewesen sein soll, keineswegs einem „paranoiden Wahnsystem“ entsprungen sind – sondern dass es diese Vorgänge im Dunstkreis der Hypo- Vereinsbank sehr wohl gegeben hat.

Vielen Bürgern ist die Behandlung Mollaths als unerträglich perfide erschienen, das zeigen die überquellenden Internetforen, Anrufe und Leserzuschriften. Hier wird einer, so die Lesart, der unbequem und vielleicht auch ein Querulant ist, für irr erklärt und weggesperrt. Es werden gar Vergleiche mit chinesischen Lagern und Sowjet-Gulags gezogen. Kaum etwas erscheint schrecklicher als der Gedanke, gesund zu sein und von der Staatsmacht zwangseingewiesen zu werden.

Wie krank und vor allem wie gemeingefährlich Mollath ist, das wird nun erneut untersucht und verhandelt. Es war nicht die Justizministerin, die zur Umkehr riet. Vielmehr nahm sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) des Falles an, ihm macht die landesweite Empörung zu schaffen. Es müsse klar sein, dass „nichts vertuscht wird“, sagte er. Nach dem koalitionsinternen Gezänk um die Studiengebühren will er mit Blick auf den Landtagswahlkampf 2013 nicht auch noch mit einem angeblichen staatlichen Psychiatrie-Opfer zu tun haben.

Bei Beate Merk ist es schon jetzt so, dass sie auf Veranstaltungen ständig auf den Fall angesprochen wird. Im Herbst 2013 wird in Bayern gewählt.
Die Justizministerin hatte schon zuvor keinen guten Stand. Im Kabinett fristet sie ein eher unscheinbares Dasein. Seehofers „Leistungsträger“ sind andere – diejenigen, die mit der Energiewende ringen, die Finanzen zusammenhalten oder für das Betreuungsgeld kämpfen. Auch parteiintern hat Merk kein richtiges Pfund hinter sich. Nur aufgrund der inoffiziellen Schwaben-Quote wird sie regelmäßig mit sehr dürftigen Ergebnissen zur CSU-Vize gewählt. Bei Personen hat Seehofer ein Elefantengedächtnis, er vergisst nichts. Auch nicht, dass er der Ministerin in der Causa Mollath innerhalb weniger Tage schon zwei Mal sagen musste, dass sie in ihrem Bereich für Ordnung sorgen soll.

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