"Fall Pauli" : CSU auf Kuschelkurs

Nach der wochenlangen Personaldebatte um Parteichef Stoiber hat sich das CSU-Präsidium einmütig hinter den Ministerpräsidenten gestellt und eine Mitgliederbefragung vereitelt. Die Fürther Rebellin Pauli wertet das als "Selbstdemontage".

München/Kreuth - Die CSU-Spitze will mit demonstrativer Geschlossenheit die Personaldebatte um Parteichef Edmund Stoiber beenden. Das CSU-Präsidium und die CSU-Bezirksvorsitzenden stellten sich bei einer Sitzung in München einmütig hinter den bayerischen Ministerpräsidenten. Zudem sicherten der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Stoiber ausdrücklich ihre Unterstützung zu.

Ungewohnt harmonische Signale schickte die CSU-Landesgruppe auch zum Start ihrer traditionellen Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth in Richtung Berlin. Ramsauer sagte bei seinem Eintreffen am Tagungsort, man stehe "konstruktiv und zuverlässig" an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er fügte hinzu: "Sie kann sich auf uns verlassen." Stoiber versicherte, seine Partei sei ein berechenbarer Partner in der großen Koalition.

Ramsauer: Sachfragen statt Pauli

Ramsauer warnte davor, den Führungsstreit in der CSU fortzusetzen. Wer weiter herumzündele, der falle jenen in den Rücken, die bundespolitisch Verantwortung trügen. Ramsauer betonte mit Blick auf die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU), die Landesgruppe werde sich nicht mit den Folgen einer "Personality-Show" befassen. Vielmehr stünden bei der Klausur Sachfragen im Mittelpunkt.

Das CSU-Präsidium lehnte eine Änderung der Parteisatzung für eine Mitgliederbefragung zum Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen ab. Stoiber sagte, er stelle sich weiter "der Führungsverantwortung für unser Land und unsere Partei". Sein Ziel sei, die Stellung Bayerns als einem der "erfolgreichsten Länder Deutschlands und Europas" und zugleich die "singuläre Stellung der CSU" zu sichern. "Ich habe die notwendige Erfahrung, die Zukunft erfolgreich zu gestalten, und ich habe auch das richtige Programm dafür", betonte der CSU-Chef.

CSU-Vizechef Horst Seehofer sagte, bei dem Votum des Präsidiums handele es sich nicht um ein erzwungenes Signal der Geschlossenheit. In dem Gremium sei "sehr vernünftig und sehr ehrlich" diskutiert worden. Er selbst habe "massiv" die Ansicht vertreten, dass Stoiber sowohl Ministerpräsident als auch Parteichef bleiben solle.

"Warum sollte der Tabellenführer seinen Trainer wechseln?"

Herrmann sprach von einem klaren Votum des Präsidiums "ohne Wenn und Aber". Er werde den CSU-Landtagsabgeordneten vorschlagen, in der nächsten Woche bei der Fraktionsklausur eine ähnlich lautende Resolution zu beschließen. Die CSU erfreue sich in der bayerischen Bevölkerung einer in Deutschland "einmaligen Zustimmung". Herrmann fügte hinzu: "Warum sollte der Tabellenführer der Bundesliga seinen Trainer wechseln?" Glück sagte, der Beschluss des Präsidiums mache deutlich: "In der CSU gibt es keine Führungskrise."

Ein wichtiges Sachthema der Klausur der Landesgruppe ist die Gesundheitsreform. Stoiber betonte, die CSU wolle, dass die Reform wie geplant zum 1. April in Kraft tritt. Allerdings müssten noch einige Fragen geklärt werden.

Pauli spricht von "Selbstdemontage"

Die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli hat den CSU-Chef unterdessen massiv angegriffen. Sie habe das Gefühl, dass Edmund Stoiber nicht so richtig verstehe, warum der Vertrauensverlust in seine Person eingetreten sei, sagte Pauli im fränkischen Cadolzburg. "Es tut weh, zu sehen, wie so ein Mann sich selbst demontiert", fügte sie hinzu. Trotz der Ablehnung durch das CSU-Präsidium hält Pauli an ihrer Forderung nach einer Mitgliederbefragung über den CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 fest. Diese solle ihrer Meinung nach im Vorfeld des im November geplanten Parteitags stattfinden. Auf diesem könne dann der Spitzenkandidat offiziell gekürt werden. Das einstimmige Votum des Präsidiums habe sie erwartet, so Pauli weiter. (tso/ddp/AFP)

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