Politik : Fall Pofalla: Union verklagt Bundesregierung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wegen der nordrhein-westfälischen Justizaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. In einem rechtlich bisher einmaligen Schritt beantragte die Fraktion beim höchsten deutschen Gericht, eine einstweilige Anordnung gegen die rot-grüne Bundesregierung zu erlassen, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Eckart von Klaeden am Mittwoch in Berlin mit.

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