Fall Zammar : Verfassungsschutz machte gemeinsame Sache mit Syrien

Dass in Syrien bei Ermittlungen nicht unbedingt Wert auf die Rechte eines Verdächtigten gelegt wird, ist Verfassungsschutzchef Fromm bekannt. Trotzdem habe man im Fall Zammar mit den syrischen Behörden zusammengearbeitet. Wie der Deutsch-Syrer überhaupt nach Damaskus gelangte, kann aber auch Fromm nicht sagen.

Fromm
Heinz Fromm vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. -Foto: ddp

BerlinDer in Syrien als Terrorist verurteilte Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar ist von den deutschen Geheimdiensten bereits frühzeitig als Islamist mit enger Verbindung zum Terrornetzwerk Al Qaida eingestuft worden. "Unmittelbar" nach den Terroranschlägen vom 11. September seien diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vor dem BND-Untersuchungsausschuss.

Zugleich wies Fromm Darstellungen zurück, die Verhaftung Zammars in Marokko sei eine deutsch-amerikanische Operation gewesen. "Das kann ich nicht bestätigen", sagte der Verfassungsschutzchef. Zuvor hatte die Opposition Zweifel daran geäußert, ob deutsche Stellen im Herbst 2001 Daten über den Deutsch-Syrer zu Recht an US-Dienste weitergeben durften, die schließlich in Marokko zur Verhaftung und Überstellung nach Syrien führten.

Zusammenarbeit mit Syrien - trotz illegaler Ermittlungsmethoden?

Das Verhältnis zu den syrischen Behörden habe sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 grundlegend geändert, erklärte Fromm weiter. Vor dem 11. September 2001 habe man nicht kooperiert; danach habe aber der Anti-Terrorkampf Vorrang vor Bedenken gehabt, in Syrien werde illegal gegen Verdächtige vorgegangen.

Aufgrund dieser Zusammenarbeit reiste vom 20. bis 23. November 2002 eine deutsche Delegation, der auch zwei BfV-Beamte angehörten, nach Damaskus, um Zammar im Gefängnis zu befragen. Dies habe dem Sicherheitsinteresse Deutschlands und dem Zweck gedient, Kenntnisse über drohende Gefahren zu gewinnen. Bei dieser Befragung seien auch wertvolle und glaubhafte Informationen gewonnen worden, sagte Fromm. Zammar hatte den deutschen Beamten während der Befragung berichtet, er sei in Syrien und zuvor auch in Marokko geschlagen worden. Fromm betonte, Zammar habe aber nicht den Eindruck gemacht, als stehe er unter Druck.

Wie gelangte Zammar nach Syrien?

Zammar reiste im Oktober 2001 von Deutschland nach Marokko aus. Dort wurde er festgenommen und Ende 2001, spätestens aber Anfang 2002 unter bisher nicht geklärten Umständen nach Syrien verschleppt, wo er seit sechs Jahren im Gefängnis sitzt. Der Verfassungsschutz hatte Zammar schon vor dem 11. September 2001 im Visier. Nach Worten Fromms war er in das islamistische Umfeld in Hamburg eingebunden und stand in Verbindung mit der Hamburger Terrorzelle um die Attentätern vom 11. September. In Syrien war er erst zum Tode und dann zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. (jvo/dpa)

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