Politik : Fallen für Rot-Grün: Nur Härte bringt dem Kanzler Profil (Leitartikel)

Rainer Hank

Fallen lauern immer da, wo keiner sie erwartet. Die rot-grüne Regierung wird derzeit gleich mit zwei Fallen konfrontiert: Ein steigender Benzinpreis vor der Urlaubs- und ein drohender öffentlicher Streik zur Expozeit. Fast sieht es so aus, als könne die Regierung beidemal nur verlieren. Der Bundeskanzler kennt die Brisanz der Themen. Sonst hätte er nicht so rasch den Versuch unternommen, den Mineralölkonzernen die Wettbewerbsaufsicht und dem öffentlichen Dienst die maßhaltende Vernunft ins Haus zu schicken. Trotzdem steigt der Benzinpreis über zwei Mark - und die Gewerkschaften blasen seit gestern zur Urabstimmung. Jeder weiß, dass das Szenario der Kluncker-Runde von 1974 heute nicht zutrifft, die den Fall von Willy Brandt mitverantwortete. Aber als Zitat ist das Trauma von damals heute wieder präsent.

Beide Attacken treffen die Regierung ins Mark ihrer Fiskal- und Haushaltspolitik. Ein Nachgeben an der einen wie der anderen Stelle würde die eherne Disziplin untergraben, die zum Markenzeichen von Finanzminister Hans Eichel geworden ist. Was wäre von einer Regierung zu halten, die vorgibt, im Interesse künftiger Generationen für geordnete Staatsfinanzen zu kämpfen, wenn sie beim ersten Hindernis einknickt? Bleibt sie freilich unnachgiebig, provoziert sie den Zorn der Bürger, den sich die Opposition rasch zunutze gemacht hat. Schon schließt sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Forderung seines rheinland-pfälzischen Kollegen Kurt Beck (SPD) an, die Kilometerpauschale zu erhöhen, um Pendler steuerlich zu entlasten.

Noch vor gut einer Woche konnte sich die Regierung in komfortablen Lage wähnen. Ordentliche Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen, begleitet von einem Wahlergebnis, das mit Grünen und FDP zu spielen erlaubte, machten den Weg frei für die beiden großen Projekte der Legislatur: eine große Steuer- und eine etwas kleinere Rentenreform. Ernsthafte Störaktionen der Opposition sind hier nicht zu befürchten: Denn die CDU hat die Spendenaffäre hinter sich, eine Kursbestimmung für eine eigene Sozial- und Steuerpolitik hat sie freilich noch vor sich.

Jetzt aber bekommt Rot-Grün es mit dem Bürger zu tun. Der ärgert sich über die Verteuerung des Sprits, man mag ihm noch so oft sagen, real habe das Benzin in früheren Zeiten schon mehr gekostet. Auch die Delegation der Schuld an die Mineralölkonzerne - Strategie der Kanzlers und des SPD-Geschäftsführeres Franz Müntefering - zieht nicht so richtig, so lange der größte Anteil des Benzinpreises (Mineralöl-, Mehrwert- und Ökosteuer) an den Fiskus geht. Dabei müssten steigende Benzinpreise wenigstens aus Sicht der Grünen die beste Erziehungsmaßnahme zum Umstieg auf alternative Fortbewegungsmittel sein. Doch das funktioniert leider auch nicht. Denn der Benzinpreis ist - in der Sprache der Ökonomen - wenig elastisch. Das heißt: Die Leute tanken trotzdem - und schimpfen auf die Regierung.

Die Delegation der Schuld wird beim mutmaßlichen Streik im öffentlichen Dienst noch heikler. Denn es ist nicht sicher, ob die Menschen sich über die Gewerkschaften ägern, wenn der Bus nicht fährt und der Müll nicht abgeholt wird - oder ob sie halststarrem Verhalten der öffentlichen Arbeitgeber die Schuld an der Unordnung des Alltags anlasten. Die Gewerkschaften werden alles daran setzen, den Tarifstreit in eine Gerechtigkeitsdebatte zu ihren Gunsten umzufunktionieren.

Doch es hilft alles nichts: Wenn der Kanzler das Sonntagspapier vom "Regieren im 21. Jahrhundert" ernst nimmt, darf er nicht nachgeben. Wo kämen wir hin, wenn eine Änderung von Marktpreisen (Benzin) den Staat zu einer Korrektur seiner Steuerpolitik zwänge? Ein Beweis für den Primat der Politik wäre das nicht, man mag von Ökosteuer oder Kilometerpauschale halten, was man will. Und wo kämen wir hin, wenn das Ziel der Haushaltskonsolidierung dem Druck von Gewerkschaften geopfert würde, die mit einem vom Zaun gebrochene Streik ihre internen Probleme in den Griff bekommen wollen. Langfristig könnte Unbeugsamkeit gegenüber den beiden populären Versuchungen dieses Frühsommers sich auszahlen. Etwas Zeit bleibt dieser Regierung ja noch.

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