Politik: Fallen Libyen-Sanktionen?

New York/Berlin (mbk/hmt). Die Sanktionen gegen Libyen werden möglicherweise noch an diesem Mittwoch vom Sicherheitsrat der UN aufgehoben. Elf Jahre nach der Verhängung des Embargos wäre das nordafrikanische Land damit rehabilitiert und könnte wieder Handelsbeziehungen zu anderen Staaten aufnehmen. Die Aufhebung wird möglich, nachdem sich der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi am Montag mit Frankreich auf Entschädigungszahlungen für die Opfer eines Flugzeuganschlags 1989 über Niger geeinigt hatte. Auch die Angehörigen der Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek „La Belle“ sollen Geld erhalten. Zuvor hatte Libyen bereits die Verantwortung für den Anschlag auf ein Flugzeug 1988 über dem schottischen Lockerbie übernommen.

Diplomatische Kreise in Berlin werteten die Einigung mit Frankreich als weiteren Schritt einer folgerichtigen Politik der Rückkehr Libyens in die Staatengemeinschaft. Für Gaddafis Verhalten sei auch die Aussicht auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der MittelmeerPartnerschaft wichtig, hieß es. Die Bundesregierung verfügt über besondere Beziehungen zu Tripolis, seit Libyen im Entführungsdrama auf der philippinischen Insel Jolo im Jahr 2000 vermittelte. Die Gaddafi-Stiftung hatte damals das Lösegeld aufgebracht. Auch im Fall der Sahara-Geiseln hatte sich das Land eingeschaltet. Allerdings will es in diesem Fall nur mit Kontakten hilfreich gewesen sein.

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