Politik : Falschaussage-Verdacht: Späte Folgen einer WG

Carsten Germis,Albert Funk

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kommt in der Debatte über seine militante Vergangenheit nicht zur Ruhe. Nach außen gibt er sich gelassen, doch die, die ihn aus der Nähe erleben, berichten, wie sehr die ganze Sache den Minister belastet. Es sei doch klar, "dass das schon zerrt", meinte auch Fischers Sprecher Andreas Michaelis am Freitag in Berlin. Da war gerade der Vorhang zu einem neuen Akt in der wochenlangen Geschichte über Leben und Verstrickungen Fischers in die militante Szene der Frankfurter Linken gehoben wurden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage im so genannten Opec-Prozess gegen den Außenminister eingeleitet, lauteten die Meldungen. Im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein soll Fischer vor Gericht über Kontakte zur RAF-Terroristin Margrit Schiller die Unwahrheit gesagt haben. Während Fischer im Verfahren verneinte, mit Schiller einmal zusammengewohnt zu haben, deutet eine Passage in Schillers Autobiographie auf das Gegenteil (siehe Dokumentation im Kasten).

Die Mitteilung, dass ermittelt werde, ging am Freitag bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und demnach auch bei Fischer ein. "Wir wollen ein solches Ermittlungsverfahren, sagte Michaelis. Offensichtlich könnten die Vorgänge und Vorwürfe um Fischer nur so geklärt werden, meint er. Im politischen Streit um Fischers Biographie ist es nach Ansicht des Ministers so, dass Lebensabschnitte falsch, verkürzt oder verzerrt dargestellt werden, um ihm zu schaden. Fischer stehe zu seiner Aussage, sagte sein Sprecher: "Wir sehen dem mit großer Ruhe entgegen." Michaelis stellte gleich klar, dass der Außenminister auch dann weitermachen will, wenn das Ermittlungsverfahren eröffnet wird. "Ich rechne nicht mit einem Rücktritt des Ministers", sagte er.

Offiziell hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft bislang jede Stellungnahme zum Stand des Verfahrens abgelehnt, das unter dem Aktenzeichen 6100 Js 203068/01 geführt wird. Behördensprecher Job Tilmann kündigte eine Erklärung für Montag an. Das mag damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft erst eine Frist von zwei Tagen verstreichen lassen muss, nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) über die Aufnahme der Ermittlungen informiert worden ist, bevor sie selbst an die Öffentlichkeit treten darf. Gleichzeitig wurde am Freitag bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Urteile im Opec-Prozess Revision beim Bundesgerichtshof einlegen will. Klein war für den Terroranschlag auf das Opec-Konferenzgebäude 1975, bei dem drei Männer ums Leben kamen, zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte ihm Kronzeugenstatus zugebilligt.

Die Opposition genoss es, dass Fischer unter Druck gerät. Nicht zuletzt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gab sich zufrieden - nicht ohne den Verweis, dass das Verfahren ja in Hessen laufe und daher für ihn Zurückhaltung geboten sei. Er gehe davon aus, dass Fischers Immunität aufgehoben werde. "Der Außenminister hat nicht nur Erklärungsbedarf, was seine Vergangenheit angeht, sondern nun auch, was die Aussagen vor Gericht betrifft. Joschka Fischer versucht, seine Vergangenheit zu verdrängen." Wer nicht korrekt aussage, müsse wissen, dass dies zu Problemen führen kann, sagte Koch am Rande der Bundesratssitzung. Zwar vermied er eine direkte Rücktrittsforderung, sagte aber: "Ich habe von Anfang an gesagt, dass es möglich sein müsste, in Deutschland einen Außenminister zu finden, der nicht erklären muss, warum er gerade in der Regierungszeit von Willy Brandt Gewalt gegen Institutionen des Staates angewendet hat." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, Fischer folge dem Prinzip "Wahrheit in Bruchstücken". "Solange sich Fischer dreht und wendet wie ein Aal, ist die Staatsanwaltschaft wohl die geeignete Instanz, um für Aufklärung zu sorgen."

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