Politik : Falsche Kasse?

Wie Richter die Klage von Vätern gegen Rentenbeiträge prüfen

Rainer Woratschka

Leicht haben es die drei Kläger dem Bundessozialgericht nicht gemacht. Bei ihrem Ansinnen, dem sich der 12. Senat heute in mündlicher Anhörung widmet, handelt es sich um nichts weniger als den Versuch, das komplette Rentensystem zum Einsturz zu bringen. Weil es auf „Familienausbeutung“ beruhe, sagen Siegfried Schmidtke, Thomas Otten und Siegfried Stresing. Die drei Familienväter wollen keine Rentenbeiträge mehr bezahlen, später aber dennoch in den Genuss von Renten kommen. Mit ihren insgesamt zwölf Kindern, so argumentieren sie, hätten sie ihre Solidaritätspflicht für den Generationenvertrag bereits erfüllt.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2001 eine Besserstellung von Eltern gegenüber Kinderlosen gefordert – und dies nicht nur auf der Leistungs-, sondern auch auf der Beitragsseite. Dieses bis 2005 umzusetzende Urteil bezog sich zwar nur auf die Pflegeversicherung. Es enthielt jedoch den Arbeitsauftrag an die Politiker, auch Auswirkungen auf andere Sozialversicherungszweige zu prüfen. Berücksichtigt werden müsse, so argumentierten die obersten Verfassungshüter, dass diejenigen, die Kinder großziehen, „zum Erhalt des Beitragszahlerbestands“ beitrügen.

Die drei Familienväter hatten schon vorher geklagt, fühlten sich durch diese Argumentation aber bestätigt. Seit sieben Jahren beschäftigt ihr Ansinnen die Sozialgerichte, seit 2001 liegen ihre Musterklagen beim Bundessozialgericht. Zwei seiner Kinder seien inzwischen erwachsen, sagt Siegfried Stresing. „Und die anderen drei sind es wahrscheinlich auch, bis die Richter endlich mal entscheiden.“ Die mündliche Anhörung am heutigen Dienstag droht nämlich auszugehen wie das Hornberger Schießen. Nach all den Jahren vertreten die Richter plötzlich die Auffassung, dass sich das Trio mit seiner Klage womöglich den falschen Gegner ausgesucht hat: Statt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hätten sie eher ihre jeweilige Krankenkasse verklagen müssen, weil die doch ihre Rentenbeiträge eingezogen habe. „Für Entscheidungen über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe abhängig Beschäftigter entscheidet (...) die Einzugsstelle, nicht der Träger der Rentenversicherung“, schrieb der Vorsitzende Richter Karl Peters den Rechtsanwälten der Kläger. Bei der heutigen Verhandlung werde, so erfuhren sie dann in einem weiteren Brief, nur über diese Fragen verhandelt „und gegebenenfalls entschieden“.

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert, der das Verfahren wissenschaftlich betreut, nennt diese Vorgehensweise skandalös. Es handle sich um den „Versuch, sich in – vorsichtig ausgedrückt – juristisch blamabler Weise mit einer formalen Argumentation seitwärts in die Büsche zu schlagen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zumal die BfA selber die Bedenken der Richter nicht teilt, wie sie in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben ausführlich dargelegt hat. Zudem hatten sich zwei der Kläger mit ihren Klagen zunächst bereits an ihre Krankenkassen gewandt, wurden von diesen aber ausdrücklich an die BfA verwiesen.

Inhaltlich sieht die BfA die Klage als keineswegs gerechtfertigt an. Die Kindererziehungszeiten seien ausreichend im Rentenrecht berücksichtigt, meinen die Versicherer. Was darüber hinausgehen solle, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht den Beitragszahlern aufzubürden.

Familienrichter Borchert, der zeitweilig Hessens Ministerpräsident Roland Koch beraten hat, fürchtet nun, dass die Sozialrichter die Kläger wieder dorthin schicken, wo sie vor sieben Jahren begonnen haben – und warnt die Sozialrichter vor „willkürlicher Rechtswegblockade“. Auch bei einem „Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz“ könne man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, sagte Borchert dem Tagesspiegel. Er sei „zuversichtlich, dass Karlsruhe sich das nicht bieten lässt“.

Im Schnitt braucht das Bundessozialgericht laut Borchert neun Monate pro Urteil. Werde die Klage nun abgewiesen, hätten die Richter „eineinhalb Jahre gebraucht, bloß um festzustellen, dass es sich um den falschen Beklagten handelt“. Offenbar wollte man, „jetzt, wo Gestaltung gefragt ist, nur wieder die Köpfe einziehen und Zeit gewinnen“.

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