Politik : Falsche Zahlen aus Athen

Parlament nimmt sich geschönter Statistiken an

von
Foto: ddp
Foto: ddpFoto: ddp

Athen -Es ist heiß in Athen. Seit Wochen klettert das Thermometer Tag für Tag auf 35 Grad oder noch höher. Da trifft es sich gut, dass Kostas Karamanlis von seiner Villa im Küstenvorort Rafina mit wenigen Schritten am Meer ist. Richtig ins Schwitzen kommen könnte der griechische Ex-Premier allerdings im Herbst. Dann muss ein Untersuchungsausschuss des Parlaments prüfen, welche Rolle Karamanlis bei der Verschleierung des griechischen Finanzdesasters spielte.

„Greek statistics“ ist längst ein geflügeltes Wort in Brüssel. So nennt man bei der EU gefälschte oder geschönte statistische Daten. Niemand in der Eurozone trickste ungenierter als die Regierung Karamanlis. Das Defizit 2009 setzte sie im Haushalt zunächst mit 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Unter dem Druck der EU-Statistikbehörde Eurostat mussten die Griechen die Defizitquote im Laufe des Jahres auf zwei, später auf 3,7 und schließlich im September auf sechs Prozent korrigieren. Inzwischen stellte sich heraus: Es waren 13,6 Prozent. Kein Einzelfall. Zwischen 2004 und 2009, als Karamanlis regierte, hat Eurostat nach eigenen Angaben in Athen fünf Mal falsche Defizitdaten beanstandet.

Ein Bürger aus Thessaloniki vermutet hinter den „Greek statistics“ ein bewusstes Täuschungsmanöver und erstattete Anzeige gegen Karamanlis. Auch gegen dessen frühere Finanzminister Giorgos Alogoskoufis und Giannis Papathanassiou sowie gegen Ex-Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos ermittelt die Justiz. Ende Juli schickte Ioannis Tentes, Staatsanwalt am obersten Gerichtshof, die Ermittlungsakten an das Parlament. Nach Artikel 86 der griechischen Verfassung müssen jetzt die Volksvertreter prüfen, ob der Verdacht für ein Strafverfahren ausreicht. Es kann nur mit Zustimmung des Parlaments eingeleitet oder eingestellt werden. Karamanlis schweigt bisher zu den Vorwürfen. Gerd Höhler

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar