Politik : Falscher Schlüssel

-

„Wir haben eine Schlüsselstellung im Bundesrat“, sagt FDPChef Westerwelle, denn seine Partei regiert in fünf Ländern mit. Ohne uns geht nichts in der Länderkammer, will Westerwelle damit sagen. Denn wenn die Liberalen nicht einverstanden sind, greift die übliche Koalitionsvertragsklausel, wonach sich das Land im Bundesrat der Stimme enthält. Ganz so entscheidend ist die FDP freilich nicht, wie ihr Chef das verstanden wissen will. Denn im Bundesrat wird positiv abgestimmt. Das heißt, bevor die Hände gehoben werden, fragt der Präsident das Plenum nur, wer dem Gesetz zustimmt. Und nicht, wer es ablehnt oder wer sich enthält. Und wenn die Union blockieren will, dann kann sie das – FDP hin, FDP her. Dann bleiben die Hände aller Unions-Länder unten, egal ob sich dahinter eine Ablehnung verbirgt oder eine Enthaltung. Und damit gibt es keine Mehrheit. Wenn sich Rot-Grün und Union aber einigen, etwa über höhere Schulden, reicht die FDP-Beteiligung nicht, eine solche Mehrheit zu verhindern. Die Liberalen können 23 Stimmen blockieren. Die Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 Stimmen. afk

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben