Politik : Falschgeld im Osten

Soli-Mittel werden weiter nicht richtig verwendet

Matthias Schlegel

Berlin - Die neuen Bundesländer wirtschaften, gemessen an den Maßstäben des Solidarpaktes, unsolidarisch – indem sie nämlich noch immer Transfergelder nicht so verwenden wie zwischen Bund und Ländern vereinbart. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prüft derzeit die Ausgaben von 2004 und stellte bereits fest, dass fast die Hälfte der 10,5 Milliarden Euro Aufbau-Ost-Mittel wiederum in die Verwaltungshaushalte und in die Bezahlung von Personal geflossen ist. Eigentlich soll dieses Geld aber investiert werden, damit irgendwann der seit langem erhoffte selbsttragende Aufschwung im Osten Deutschlands einsetzt.

Eine Ausnahme jedoch gibt es: Sachsen hat erneut das gesamte Solidarpakt-Geld zweckentsprechend verwendet. Der Freistaat ist damit mehr als ein föderaler Musterknabe – das Land ist zugleich der beste Beweis dafür, dass es möglich ist, den Haushalt so zu konsolidieren, dass die Solidarpaktmittel nicht zu dessen Sanierung herangezogen werden müssen.

Der Bund der Steuerzahler sieht in dem Verhalten der übrigen Ostländer einen „skandalösen Betrug am Steuerzahler“. Er fordert von der Bundesregierung, Druck auf die Sünder auszuüben. Die Länder müssten gezwungen werden, durch Personal- und andere Einsparungen endlich ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Auch Joachim Ragnitz vom IWH plädiert dafür, „in Zukunft strengere, mit Sanktionen belegte Verwendungskontrollen“ einzuführen und zu diesem Zweck das Solidarpaktfortführungsgesetz zu ändern.

Konrad Lammers vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) hält den öffentlichen Druck auf die neuen Länder zwar für „sinnvoll“, weil bei nicht zweckmäßiger Verwendung keine Wachstumseffekte ausgelöst würden. Gleichwohl macht sich der Förderpolitik-Experte keine Illusionen: Es habe bereits mehrere Versuche gegeben, die Neubundesländer auf den regelgerechten Mitteleinsatz zu drängen. Das habe aber nur auf dem Papier gestanden. Die Länder dazu zu zwingen, sei auch wegen deren Eigenständigkeit im föderalen System schwierig. Er hält eine Selbstverpflichtung für den besten Weg.

In den Wahlprogrammen der Parteien ist von alledem nichts zu finden. Zwar sind sich alle darin einig, dass die Mittel für den Aufbau Ost zielgerichteter eingesetzt werden müssten. Doch niemand erhebt etwa die Forderung nach Sanktionen für unsachgemäße Verwendung oder schlägt Selbstverpflichtungen vor. Im Gegenteil: Der von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel als Koordinator für die neuen Länder vorgesehene thüringische Regierungschef Dieter Althaus hat nun gar angekündigt, künftig solle der Einsatz der Solidarpaktmittel für die Entschuldung der Länder per Gesetz genehmigt werden – weil mit sanierten Haushalten mehr Spielräume für Investitionen entstünden. Schon in der Vergangenheit hatten die Ost-Regierungschefs argumentiert, es sei doch widersinnig, ihnen falsche Mittelverwendung anzulasten, wenn von ihnen unverschuldet immer höhere Haushaltslasten zu schultern seien. Und es wurde auf Steuerausfälle oder auf finanzielle Altlasten verwiesen.

Doch die Landesrechnungshöfe zeigen durchaus Einsparpotenziale auf. So rügt etwa der Magdeburger, dass die Landesverwaltung Sachsen-Anhalts noch immer den „zweithöchsten Stellenbestand aller Flächenländer im Verhältnis zur Einwohnerzahl“ hat. Der Stellenbestand in den Landesbetrieben habe sich „seit 1998 um 1481 Stellen erhöht; die Anzahl der Beamtenstellen hat sich dabei mehr als verdoppelt“. Gerade Sachsen-Anhalt aber ist in Sachen zweckfremder Solidarpaktmittel-Verwendung der größte Sünder.

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