Politik : Familie macht Staat

Die Union will das Ehegattensplitting bei einem Wahlsieg beibehalten. Was die Parteien fordern.

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Die Förderung von Kindern taucht in den Wahlprogrammen aller etablierten Parteien auf. Allerdings liegen sie bei der Frage, wie eine gerechte Umverteilung der Ressourcen aussehen könnte, zum Teil weit auseinander. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Förderung von Kindern taucht in den Wahlprogrammen aller etablierten Parteien auf. Allerdings liegen sie bei der Frage, wie...Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Die Förderung von Familien ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzung gerückt. Insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung, der ab diesem Sommer gültige Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und die Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen wollen, haben diesen Prozess noch beschleunigt. Alle Parteien widmen in ihren Wahlprogrammen der Förderung von Familien umfangreiche Abschnitte. Mit den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings hat sich nun das Berliner Forschungsinstitut DIW genauer beschäftigt – übrigens nicht zum ersten Mal. Dabei kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die von der Union angestrebte Variante des Familiensplittings, das sogenannte Realsplitting, zu einer ungerechten Verteilung der Familienförderung führt. Kurz gesagt: Wer viel verdient, wird stärker entlastet als der, der wenig verdient.

Dieses Prinzip der ungleichen Belastung und Entlastung ist nicht neu. Es besteht bereits jetzt und ist eine zwangsläufige Folge des traditionellen Systems der Besteuerung und Familienförderung in Deutschland. Weil der Steuertarifverlauf progressiv ist, höhere Einkommen also mit höheren Prozentsätzen besteuert werden als niedrigere, wirkt auch jede steuerliche Entlastung progressiv. So kommt es, dass bereits jetzt die Einbeziehung des Kindergelds/Kinderfreibetrags dazu führt, dass der Staat die Kinder Besserverdienender stärker unterstützt als die Kinder der Geringverdiener. Bei Beziehern von Hartz IV wird das Kindergeld bereits jetzt gegen die Transferleistung berechnet. Für Steuerpflichtige mit Kindern (unabhängig vom Familienstand) und Geschiedene gibt es derzeit ein Realsplitting. Dabei wird das Existenzminimum der Kinder (derzeit 7008 Euro) oder die Unterhaltsleistung bei Geschiedenen steuermindernd bei den Steuerpflichtigen angesetzt. Lediglich bei Ehepaaren wird ein Tarifsplitting aufgesetzt, bei dem die Einkommen der Steuerpflichtigen addiert und hälftig versteuert werden. Das führt dazu, dass große Einkommensunterschiede zu großen Steuerentlastungen führen – der Effekt, der zur Begünstigung der Einverdiener-Ehe führt.

Grundsätzlich – unabhängig von den Wahlprogrammen der Parteien – ließe sich der Effekt der ungerechten Behandlung von Ehen und Familien ohne Trauschein, aber auch von Kindern ärmerer und reicherer Eltern nur abschaffen, wenn das Ehegatten-Tarifsplitting abgeschafft und durch ein Realsplitting ersetzt und die Förderung von Kindern aus dem Steuersystem entfernt wird. Durch die Möglichkeit, Unterhaltsleistungen für Partner (bei Ehen und eingetragenen Partnerschaften) steuermindernd anzusetzen, könnte das Gebot der horizontalen Steuergerechtigkeit (zwischen Beziehern gleicher Einkommen) erfüllt werden und durch die Gewährung eines einheitlichen Kindergelds der Forderung Genüge getan werden, dass „jedes Kind für den Staat gleich viel wert sein muss“.

Die beiden Parteien CDU und CSU wollen im Fall eines Wahlsiegs das Ehegattensplitting erhalten und zu einem Familiensplitting ausbauen. Genauer gesagt geht es um ein Realsplitting. Dazu soll der Kinderfreibetrag (7008 Euro) auf den Freibetrag (das verfassungsmäßig freizustellende Existenzminimum) für Erwachsene (8354 Euro) angehoben werden. Außerdem soll das Kindergeld um 35 Euro angehoben werden. Derzeit liegt es bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind bei 190 Euro und ab dem vierten Kind bei 215 Euro pro Monat. Daraus errechneten die DIW-Forscher eine Entlastung der Familien im Durchschnitt von 700 Euro im Jahr. Wegen der Progression liegt die Entlastung im unteren Einkommensbereich nur bei 300 Euro, sehr gut Verdienende werden dagegen mit rund 840 Euro entlastet.

Die SPD will das System des Kindergelds verändern und es künftig im unteren Einkommensbereich staffeln. Und zwar so, dass die Bezieher geringster Einkommen bis zu 324 Euro pro Monat erhalten, Bezieher von Einkommen ab ungefähr 3000 Euro dann 184 Euro, den aktuellen Betrag also. Das System der „Günstigerrechnung“ von Kindergeld und Kinderfreibetrag für die Steuerzahler soll nicht verändert werden. Allerdings sollen die Ausbildungsfreibeträge abgeschafft werden, was am Ende dazu führt, dass besserverdienende Familien mehr Steuern bezahlen müssen. Das Ehegattensplitting will die SPD nur für bestehende Ehen erhalten. Ab „einem bestimmten Stichtag“ sollen neu geschlossene Ehen dieses Tarifsplitting nicht mehr nutzen können. Die gegenseitigen Unterhaltsleistungen sollen dann steuermindernd angerechnet werden können.

Die Grünen wollen das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen, das auf 8700 Euro angehoben werden soll. Bestehende und neue Ehen sollen dabei gleich behandelt werden. Dies soll vor allem durch eine Deckelung des Splittingvorteils erreicht werden, der die Belastung aus der Reform des Ehegattensplittings am Anfang auf Haushalte mit einem Einkommen von zusammen mindestens 60 000 Euro begrenzen würde. Dieser Splittingdeckel soll dann schrittweise innerhalb von zehn Jahren abgebaut werden. Zur Förderung von Kindern armer Familien wollen die Grünen das Bildungspaket, das Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode eingeführt hat, abschaffen und die Regelsätze von Kindern im Sozialbereich anheben.

Kinder sollen in Zukunft nicht mehr durch Kindergeld, Freibeträge und andere Transfers gefördert werden, sondern eine Kindergrundsicherung erhalten. Die Grünen streben ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschläge sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Genau wie die SPD wollen auch die Grünen das Betreuungsgeld abschaffen.

Die FDP will die steuerlichen Freibeträge der Kinder (und damit das Kindergeld) auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen anheben. Das Ehegattensplitting soll beibehalten und auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden. Die Liberalen wollen das Betreuungsgeld „überprüfen“ und eventuell wieder abschaffen, obwohl sie bei seiner Einführung mitgewirkt haben.

Die Linkspartei will für alle Kinder und Jugendlichen eine Grundsicherung von 536 Euro einführen. Zunächst, als Sofortmaßnahme, soll das Kindergeld erhöht werden: „Für die ersten zwei Kinder auf 200, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt.“ Kinder und Jugendliche sollen zudem freien Zugang zu Museen, Musikschulen, Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen erhalten. Die Linke will außerdem das Ehegattensplitting komplett abschaffen.

Für alle Parteien steht im Übrigen in diesem Wahlkampf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vordergrund. Der weitere Ausbau der Kitas, mehr Betreuung – das steht in allen Wahlprogrammen. Zudem soll die Ganztagsbetreuung auf den Schulbereich ausgedehnt werden. Die SPD strebt dafür sogar eine Erweiterung des Rechtsanspruchs an: Jeder soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung seiner Kinder bis in die Schule hinein erhalten. Auch das Thema Freizeit und Familie spielt eine Rolle. So will die SPD den Bezug des Elterngeldes erweitern, wenn Eltern in Teilzeit arbeiten, und neben dem bereits bestehenden Recht auf Teilzeit auch ein Recht auf Wiedereinstieg in einen Vollzeitjob schaffen.

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