Familie : SPD gibt beim Kindergeld nach

Nach der CDU will jetzt auch die SPD das Kindergeld erhöhen. Der Stimmungsumschwung bei den Sozialdemokraten kommt plötzlich - rund zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Kindergeld
Mehr Kindergeld 2009. -Foto: dpa

BerlinSPD und Union haben knapp zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl eine Erhöhung des Kindergelds für 2009 in Aussicht gestellt. Das CDU-Präsidium beschloss am Montag in Hamburg eine Anhebung ohne Abstriche.

Konkrete Zahlen wird es erst im Herbst geben nach Vorlage des Existenzminimum-Berichts. Eine Anhebung des Kindergelds von derzeit 154 Euro um 10 Euro belastet den Haushalt mit zwei Milliarden Euro. Derzeit gibt der Staat 35 Milliarden Euro pro Jahr dafür aus.

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in Hamburg, wenn aufgrund eines erhöhten Existenzminimums die Steuerfreibeträge für die größeren Einkommen erhöht werden müssten, dann müsse gleichzeitig auch das Kindergeld angepasst werden. Die Union gehe davon aus, dass die Eltern das Geld auch im Sinne ihrer Kinder einsetzten. "Das Geld muss direkt bei den Familien ankommen", heißt es in dem CDU-Beschluss. Darin wird auch die Senkung der Mehrwertsteuersätze bei Kinder-Produkten verlangt.

Kurz zuvor noch scharfe Attacken

Die SPD plant nach Angaben von Parteichef Kurt Beck ein sogenanntes Schulstarter-Programm, mit dem die Erstausstattung von Schülern mit Büchern und später die Anschaffung von Laptops finanziert werden. Dazu soll ein Fonds für kostenlose Mittagessen an Schulen eingerichtet werden. Vor dem SPD-Präsidiumsbeschluss hatte es noch scharfe Attacken gegen die Union gegeben. "Was die CDU da macht, ist Wahlkampf pur", sagte Fraktionsvize Joachim Poß im NDR.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, das Kindergeld gegen Investitionen in Kindergärten "auszuspielen". Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie: "Es kann nicht sein, dass die Familien dadurch, dass ihnen das Geld im Monat gekürzt wird, indirekt die Bildungsinstitutionen - Kindergarten und Schulen - finanzieren, die eigentlich eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sind."

Von der Leyen will nach der Hamburg-Wahl mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Kindergeld und das Betreuungsgeld für die Erziehung von Kleinkindern zu Hause verhandeln. Die SPD lehnt die sofortige Vereinbarung eines Betreuungsgeldes von 2013 an strikt ab. Beck verwies auf die klare Verabredung in der Koalition, dass es darüber lediglich einen Prüfauftrag für das Jahr 2013 gebe. Die Behauptung der Union, die SPD blockiere die Umsetzung des Krippenausbaus, sei deshalb eine "Verdrehung der Tatsachen". Von der Leyen rechnet dennoch mit einer Verständigung.

Forderung nach Geld auch für Betreuung

Die Opposition reagierte mit teilweise scharfer Kritik auf die Streitigkeiten in der Koalition zur Familienpolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte die Koppelung eines höheren Kindergelds mit Steuersenkungen. Die Linke ist ebenfalls für eine Erhöhung des Kindergelds. "Es ist diskriminierend, wenn die SPD Familien per se unterstellt, sie würden ein Mehr an Einkommen ohnehin nicht den Kindern zukommen lassen", sagte Vorstandsmitglied Rosemarie Hein.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich auch für eine Anhebung des Kindergeldes aus. Die Finanzierung der öffentlichen Kinderbetreuung müsse parallel erfolgen. Dazu müsse das Ehegattensplitting zulasten von kinderlosen Paaren geändert werden, sagte Künast der dpa. Auch der deutsche Kinderschutzbund forderte sowohl eine Erhöhung des Kindergeldes als auch die verstärkte Förderung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. "Wir brauchen dringend beides", sagte Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schobert. (kj/dpa)

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