Politik: Familien sollen nicht für Familien zahlen

Berlin - Neue Vorschläge zur Familienförderung haben die Debatte über den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote weiter angefacht. Während CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende mehr direkte Zuwendungen an Eltern befürwortete, lehnte Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) dies ab und verlangte mehr Aufmerksamkeit für Bildung und Betreuung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich dagegen, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder durch Kürzungen bei anderen Familienleistungen zu finanzieren. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes einen Baustein der Krippenfinanzierung bilden. Man könne nicht „das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zugute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen“, sagte Merkel der „BZ am Sonntag“.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte von Kommunen und Ländern, sich angemessen an der Finanzierung des Ausbaus zu beteiligen. Sie bekräftigte erneut, ihr Ministerium habe bereits einen Vorschlag zur Finanzierung des Bundesanteils für die 500000 neuen Krippenplätze bis zum Jahr 2013 erarbeitet, den sie aber nicht öffentlich vorlegen, sondern erst mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) besprechen wolle. Die Ministerin will zur Finanzierung auch die erwarteten Steuermehreinnahmen heranziehen. Steinbrück erneuerte indes seine ablehnende Haltung, zusätzliche Steuergelder für den Krippenausbau zu verwenden. Er verwies dabei auf die von der Koalition vereinbarte Effizienzüberprüfung der 185 Milliarden Euro an Familienleistungen.

Die Familienministerin sprach sich für Änderungen beim Ehegattensplitting aus. Ihr Ministerium stelle Berechnungen an, wie das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente erweitert werden könne, sagte sie und plädierte dafür, Menschen mit Kindern auf diese Art zusätzlich zu unterstützen und ihnen nach steigender Kinderzahl gestaffelte Vorteile zu gewähren.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber unternahm unterdessen einen neuen Vorstoß zur Förderung der traditionellen Familie mit nur einem berufstätigen Elternteil. Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollten auch zur Förderung von Eltern verwendet werden, die ihre Kinder nicht in die Krippe oder den Kindergarten geben, sondern zu Hause erziehen. „Wenn jetzt die Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren zu Recht massiv ausgebaut wird, sollen auch die Eltern besser gestellt werden, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren selber betreuen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Falk warnte hingegen, durch direkte Finanzhilfen für Eltern könne nicht sichergestellt werden, dass das Geld den Kindern zugute komme. Sie plädierte für die Ausgabe von Gutscheinen, die Eltern auch für Bildungsangebote wie Erziehungs- oder Ernährungskurse ausgeben könnten. „Wenn der Bund schon Geld bereitstellt, dann sollte es auch in die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und nicht nur in Krippenplätze fließen“, argumentierte Falk.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Stoiber und andere Unionspolitiker wollten eine „Herdprämie“ für Mütter, die in den drei ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu Hause blieben. Sie finde es richtig, dass Falk eine Steigerung direkter Transferleistungen für Eltern ablehne. Das Hauptproblem bei der Kinderbetreuung sei aber die fehlende Infrastruktur. Diese müsse „mit aller Priorität“ vorangebracht werden. ddp/hmt

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