Politik : Familienauseinanderführung

Eckhard Stengel

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung", versichert das Grundgesetz in Artikel 6. Der gilt im Prinzip auch für Ausländer und für unverheiratete Eltern mit ihren Kindern. Doch in Bremen werden jetzt mehrere ausländische Familien womöglich auseinander gerissen.

Die Männer leben schon seit über einem Jahrzehnt in der Hansestadt. Sie gehören zu jenen 500 Flüchtlingen, die sich als staatenlose Kurden aus dem Libanon bezeichnen. Dagegen hält die Bremer Innenbehörde sie inzwischen für Bürger der Türkei und möchte sie dorthin abschieben.

Da stört es die Beamten auch nicht, dass die jungen Kurden inzwischen längst standesamtlich oder nach muslimischem Ritus verheiratet sind und Kinder haben. Bei ihren Frauen ist die Staatsangehörigkeit unklar; deshalb dürfen sie mit dem Nachwuchs hierbleiben.

Bei einer Abschiebung der Männer würden die Familien folglich getrennt. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Nein, meint ein Sprecher des Bremer Innensenators Kuno Böse (CDU). Seine Begründung: Die Frauen könnten ja freiwillig mit in die Türkei ausreisen.

Doch dagegen wehren sie sich energisch. "Die Türkei ist nicht mein Land", sagt eine 22-jährige Staatenlose aus dem Libanon. Die Mutter dreier Kinder lebt nach eigenen Angaben seit über 13 Jahren in Deutschland und spricht kein Türkisch, dafür aber makellos Deutsch.

Eine 21-Jährige, die sogar in Deutschland geboren wurde, fürchtet: "In der Türkei würden wir auf der Straße stehen. Ich will, dass auch meine Tochter eine Zukunft hat." Sie erzählt, dass andere Kinder schon mit einem Umzug innerhalb Bremens schwer zu schaffen hatten.

Doch die Behörde kennt kein Pardon. Die Männer seien nun mal ausreisepflichtig, sagt Behördensprecher Markus Beyer, und die Frauen müssten ihren Beitrag zum Zusammenbleiben der Familien leisten, indem sie sich um die nötigen Einreisepapiere für die Türkei bemühten.

Selbst wenn alle Frauen dies wollten: Es scheint auch nicht immer so einfach zu sein. In einem Fall soll sich die Türkei bereits geweigert haben, die Frau ins türkische Personenstandsregister aufzunehmen und damit die Grundlage für ihren Aufenthalt zu schaffen.

Insgesamt betroffen sind nach Angaben eines "Bündnisses gegen die Abschiebung der libanesischen Kurden" inzwischen neun Paare mit 33 Kindern. Behördensprecher Beyer weiß zwar nur von zwei angedrohten und einer vollzogenen Abschiebung, schließt aber nicht aus, dass weitere Fälle hinzukommen.

Aus Sicht der Unterstützer ist die drohende Familientrennung nicht nur inhuman, sondern auch sinnlos teuer. Denn in der Mehrzahl der Fälle sei es den Männern gelungen, eine Arbeit zu finden und ihre Familie mit selbst verdientem Geld zu ernähren. Müssten sie gehen, fielen Frau und Kinder der Sozialhilfe zur Last - zumindest stärker als bisher, denn nach Beyers Darstellung haben in den ihm bekannten Fällen auch Berufstätige noch ergänzende Sozialhilfe bezogen.

Die drohende Abschiebung greift inzwischen tief ins Leben der Familien ein. Sie bekommen jetzt nur noch knapp befristete Duldungen. Ein 30-Jähriger hat deshalb bereits seine Arbeit verloren. Und ständig schwebt die Angst über ihnen, dass sie nachts abgeholt werden.

Einer der Männer hat inzwischen ungewöhnlichen Beistand erfahren. Der Leiter der Box-Abteilung im Polizeisportverein Bremen, ein pensionierter Abschiebehaft-Beamter, hat dem Innensenator geschrieben, "dass es hier wieder einmal den Falschen trifft!"

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