Politik: Familienexperte: Ministerium rechnet falsch

Berlin - Der Familien- und Sozialexperte Jürgen Borchert hat Aussagen eines Beratergremiums des Familienministeriums kritisiert. Es sei „barer Unsinn“, dass der deutsche Staat jährlich 189 Milliarden Euro für Familienleistungen ausgebe, sagte Borchert dem Tagesspiegel. Das „Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen“ hatte am Montag diese Zahl genannt. Borchert sagte, die Summe komme nur zustande, wenn man unter anderem steuerliche Existenminima in Form von Kindergeld oder Freibeträgen, Grundsicherungsleistungen an Kinder und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung als „Familienförderung“ bezeichne. Von Förderung könne man reden, wenn jegliche Benachteiligung ausgeschlossen sei. Tatsächlich würden Familien mit Kindern auch durch indirekte Steuern überdurchschnittlich belastet, weil sie diesen nicht ausweichen könnten. Familienarmut werde „durch die Ungerechtigkeit der Abgabensysteme geradezu systematisch produziert“, kritisierte Borchert. hmt