Familienförderung : Einigung bei Krippenfinanzierung?

In den Streit zwischen Bund und Ländern über den Ausbau der Krippenplätze kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück deutete an, den Forderungen von Ländern und Kommunen entgegenkommen zu wollen.

BerlinIm monatelangen Streit um die Finanzierung eines massiven Krippenausbaus ist nach neuen Vorschlägen der Bundesregierung eine Einigung in greifbarer Nähe. "Es gibt Anzeichen dafür", sagte Finanzminister Steinbrück (SPD). Der Bund sei bereit, im Rahmen der zugesagten vier Milliarden Euro den Anteil für die laufenden Betriebskosten der Kitas zu erhöhen. Es wäre sehr erfreulich, wenn auf dieser Basis eine Lösung gelänge, sagte Steinbrück.

Vertreter von Bund und Ländern wollen an diesem Dienstag in Berlin versuchen, die finanzielle Grundlage für eine Verdreifachung der Krippenplätze auf 750.000 bis 2013 zu klären. Ein Sprecher von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich auf Anfrage "vorsichtig optimistisch", dass es zu einer Verständigung kommen wird.

"Die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Krippen kommt vor allem den neuen Ländern sehr entgegen", sagte die SPD-Familienpolitikern Nicolette Kressl. Für Kressl ist es jetzt noch wichtiger, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von 2013 an gibt. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Umsatzsteuer-Geld auch bei den Kommunen landet.

Bund will zu Betriebskosten mehr beisteuern

Steinbrück hat den Ländern angeboten, den Anteil des Bundes an den Betriebskosten bis 2013 über einen festgeschriebenen Umsatzsteueranteil auf 1,85 Milliarden Euro zu erhöhen. An den Gesamtausgaben des Bundes von vier Milliarden Euro bis 2013 würde sich nichts ändern. Die Zahlungen in ein Sondervermögen für den Bau neuer Kitas würde entsprechend reduziert. Vor allem der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Chef Kurt Beck hatte mehr Geld des Bundes für die laufenden Betriebsausgaben der Kitas verlangt.

Für den Deutschen Städtetag gehen die neuen Vorschläge zur Krippen-Finanzierung "in die richtige Richtung". Die Betriebskosten seien die Hauptlast, die bewältigt werden müsse, erklärte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

Ob eine Einigung auf die Krippen-Finanzierung auch den Weg für eine Gesamtverständigung auf das Krippen-Ausbau-Programm ebnet, ist noch offen. Die CSU beharrt darauf, dass zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch ein Betreuungsgeld für die häusliche Kindererziehung festgeschrieben wird. Das lehnt die SPD strikt ab. (mit dpa)

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