Politik : Familienkrach bei Schwarz-Rot

Koalition sucht Kompromiss bei Kinderbetreuung Streit dreht sich um die steuerliche Absetzbarkeit

Cordula Eubel,Hans Monath

Berlin - Im koalitionsinternen Streit um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bemüht sich die Unionsspitze nun darum, eine weitere Eskalation des Konflikts mit der SPD zu vermeiden. Zuvor hatten sich sowohl Vertreter der CDU und der SPD gegenseitig heftige Vorwürfe gemacht. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Dienstagnachmittag, er sei sicher, dass die Diskussion sehr schnell bereinigt und eine gute Lösung für das Problem gefunden werden könne. Die SPD hatte am Montag ohne Abstimmung mit der Union den Beschluss der Kabinettsklausur von Genshagen für unhaltbar erklärt. Die Sozialdemokraten verlangen jetzt, dass auch die Betreuungskosten für Kleinkinder vom ersten Euro an absetzbar sein sollen. Nach dem Genshagener Beschluss sollte dies erst jenseits einer Schwelle von 1000 Euro möglich sein.

Noch am Vormittag hatten sich Politiker von Union und SPD in bisher ungewohnter Schärfe attackiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) lehnte die SPD-Forderung ab. Die Vorschläge seien „Methoden, die Geld kosten, aber wirkungslos sind“. Die SPD-Finanzpolitikerin Nina Hauer warf Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie verfahre nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Ihre Pläne seien „sozial ungerecht und benachteiligen Kleinverdiener und Alleinerziehende“. Nach dem Beschluss könnten Alleinverdienende weniger absetzen als nach heutiger Gesetzeslage.

Kauder hingegen deutete an, dass die Union für Änderungen des Beschlusses im Gesetzgebungsverfahren offen sei. Die Fraktionen seien schließlich „nicht nur Abnickvereine“ für Beschlüsse der Regierung, sagte er. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: „Was am Ende herauskommt, entscheidet das Parlament. Und in der Regel kommt etwas Besseres heraus.“ Das Bundeskabinett berät die Beschlüsse von Genshagen am heutigen Mittwoch. Die Koalitionsspitzen rechneten am Dienstag damit, dass das Gremium auch die Vorlage zur steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten unverändert verabschieden werde.

Auch innerhalb der Union regte sich Widerstand gegen die Regelung, wonach die Betreuungskosten erst jenseits der 1000-Euro-Schwelle steuerlich zu berücksichtigen sind. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte, er rechne mit der Streichung dieser Regelung. Die CSU-Politikerin Maria Eichhorn forderte, Alleinerziehende dürften nicht benachteiligt werden.

Wie ein Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD aussehen kann, ist noch unklar. Es werde auf jeden Fall beim Konzept der steuerlichen Absetzbarkeit bleiben, sagte Kauder. Sicher ist, dass der Finanzrahmen die vereinbarten 460 Millionen Euro nicht überschreiten soll.

Auch in der Debatte um die kostenlose Kita bahnt sich Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, kritisierte den entsprechenden Vorstoß Leyens: „Die Familienministerin greift in die Zuständigkeiten von Kommunen, Ländern und Kirchen ein. Ihre Vorschläge sind absolut vorwitzig und nicht realistisch.“ Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dem „Mannheimer Morgen“ sagte er: „Es fehlt der Vorschlag, wer denn die ausfallenden Gebühren übernehmen soll. Die Träger der Kindergärten gewiss nicht. Und der Bund ist der falsche Adressat.“

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