Politik : Familienkrach

Nach Stoibers Alleingang droht CSU-Vize Seehofer mit Rücktritt / Union streitet um Strategie gegen Schröder

Robert Birnbaum

Der unionsinterne Streit über das „Akutprogramm“ des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber führt in der CSU zu Verwerfungen. Horst Seehofer, der Stoibers Alleingang schon vorige Woche kritisiert hatte, hat am Montagabend in der Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin massiv nachgelegt. Er hinge nicht an Ämtern, und er müsse nicht ewig tun, was er seit 20 Jahren tue, grollte Seehofer – im Klartext: Seehofer, der sowohl Vizevorsitzender der Unionsfraktion als auch der CSU ist, stellt sein Parteiamt zur Disposition. Er muss damit rechnen, dass er die Drohung wahr machen muss. Denn im Stoiber-Lager herrscht derzeit wenig Kompromissbereitschaft. „Wenn Seehofer den Krieg will, kann er ihn haben“, sagt ein Vertrauter des bayerischen Ministerpräsidenten.

Die Vorgeschichte ist rasch erzählt. Am Aschermittwoch in Passau hatte Stoiber ein Programm zur Sanierung Deutschlands angekündigt – allerdings erst für den 24. März, den kommenden Montag. Doch dann kam Stoiber schon vorigen Freitag im Bundestag zur Sache. Er überraschte mit Forderungen, den Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten abzuschaffen und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu kürzen. Nicht nur die ahnungslose CDU, auch die CSU-Abgeordneten im Bundestag fanden das Solo wenig komisch, hatten sie doch wenige Wochen zuvor daran mitgewirkt, in diesen schwierigen Fragen eine einheitliche Position der gemeinsamen Unionsfraktion zu erreichen. Überdies lag den Christsozialen noch gut im Ohr, dass Stoiber selbst im Namen der Einheit der Opposition immer wieder vor nicht abgestimmten Einzel-Vorstößen gewarnt hatte.

Stoibers Vorpreschen war freilich kein Ausrutscher, sondern eine gezielte Aktion. Der Bayer muss im September eine Landtagswahl gewinnen. Das Ausnahme-Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl von fast 70 Prozent kann er nicht erreichen; aber allzu weit darunter wäre auch schlecht. CSUler in München werben darum um Verständnis: Stoiber sehe sich dort – was in Berlin naturgemäß kaum wahrgenommen werde – zunehmend kritischen Fragen in der Presse und aus der Opposition ausgesetzt, die Bundesregierung nicht nur zu kritisieren, sondern Alternativen anzubieten. Also ließ Stoiber seine Staatskanzlei eilends einen Vorschlagskatalog erstellen.

Dass die Berliner – sowohl die CDU als auch die CSU-Abgeordneten – davon aus der Zeitung erfuhren, was schon CDU-Chefin Angela Merkel zu einem wütenden Anruf veranlasste, verursacht bei Stoiber-Mitarbeitern kein Schuldgefühl: „Der CSU-Vorsitzende entwickelt eigene Positionen, wenn er das für richtig hält“, lautet die Replik, und einer formuliert sogar: „Bei kleinen Fragen kann man sich ja vorher abstimmen – aber doch nicht bei grundsätzlichen Positionen!“ Dahinter steckt einerseits das Bestreben, einen alten Dauerbrenner wieder zu beleben: Von der Abgrenzung von „Berlin“ hat die CSU noch allemal bei Bayerns Wählern profitiert.

Stoiber-Vertraute sehen sich allerdings in diesem Vorgehen im Nachhinein noch durch etwas anderes bestätigt: Gerhard Schröders Regierungserklärung vom Freitag. Öffentlich gießt die Union Hohn und Spott über die Reformrede aus. Intern nehmen Stoiber und die Seinen des Kanzlers Ankündigungen weitaus ernster: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der uns rechts überholt“, sagt ein Christsozialer. Auch darum sei es notwendig gewesen, dass Stoiber weit über Vorstellungen der Gesamtunion hinausgegangen sei.

Seehofer, der Schröders Rede ausdrücklich gelobt hatte, sieht das anders. Dass der Konflikt bis zur Rücktrittsdrohung eskalierte, lag wahrscheinlich an einem Gast. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel war in Berlin, ihm wollte Seehofer nach dem Eindruck von Augen- und Ohrenzeugen seine Botschaft nach München mit auf den Weg geben. Aber Goppel holzte zurück: Ausgerechnet Seehofer müsse über Alleingänge reden! Tatsächlich ist der CSU-Vize immer für ein Solo gut gewesen, nach denen er stets für ein paar Tage in der Versenkung verschwand.

Diesmal wird er das nicht können. Der CSU-Vorstand berät am Wochenende in Wildbad Kreuth über Stoibers Vorschläge. Sozialpolitiker aus der Münchner Landtagsfraktion und der Partei sind mit dem Akutprogramm nicht einverstanden. Stoiber hat zwar schon erklärt, dass man über alles reden könne und Vorständler verbreiten Optimismus, dass man sich schon zusammenraufen werde. Vermittler sind zwischen den Streithähnen unterwegs. Aber manche in der CSU machen sich doch Sorgen. Stoiber kann nicht weit hinter sein Programm zurück, weil er sonst in Bayern als Maulheld dastünde und die ganze Aktion sinnlos würde. Seehofer kann aber nach der dramatischen Vorgeschichte auch nicht einfach klein beigeben. Noch, sagt ein Christsozialer, „fahren zwei Züge aufeinander zu“.

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