Familienministerium: Kinderporno: Von der Leyens Vorschlag stößt auf Skepsis

Der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie sorgt für Diskussionen. Die Ministerin begründete ihren Schritt am Freitag auch mit Tatenlosigkeit der Zugangsanbieter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, die Umsetzung des Ziels sei schwierig. Die Grünen kritisierten von der Leyens Pläne. Experten zeigten sich skeptisch.

Von der Leyen sagte: "Wir haben über Jahre hinweg mit den Zugangsanbietern über eine freiwillige Selbstverpflichtung geredet. Da hat sich nichts bewegt. Deshalb müssen wir jetzt handeln." Die Zahl der über das Internet verfügbaren kinderpornografischen Bilder habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt. "Es ist unvorstellbar, aber die Kinder werden auf den Bildern und in den Filmen immer jünger. 80 Prozent sind jünger als zehn, jedes dritte ist jünger als drei Jahre", sagte die Ministerin. Manche Videos zeigten Vergewaltigungen. "Der massenhaften Verbreitung von solch grausamem Material dürfen wir nicht tatenlos zusehen", sagte von der Leyen.

Bosbach: "Wer die Technik anbietet, trägt Verantwortung"

Bosbach appellierte an die Provider. "Wer eine Technik zur Verfügung stellt, die als Medium missbraucht wird, um Kinder zu missbrauchen, hat eine gesellschaftliche Verantwortung", sagte der CDU-Politiker.

Die kinderpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, kritisierte, ein nationaler Alleingang an dieser Stelle erscheine wenig sinnvoll. Von der Leyen wolle mit ihrem Vorstoß nur verschleiern, dass sie in den vergangenen drei Jahren beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern untätig gewesen sei.

Problem: Das Internet kennt keine nationalen Grenzen

Der Sicherheitschef von Microsoft Deutschland, Tom Köhler, sagte: "Natürlich sollten Web-Seiten mit verbotenen Inhalten gesperrt und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden." Verbote und staatliche Reglementierungen könnten aber nur bedingt helfen. "Ohne internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung der Anbieter illegaler Inhalte werden alle Aktionen nur begrenzt erfolgreich bleiben", sagte Köhler. Das Internet sei weltumspannend und kenne keine nationalen Grenzen. Da es sich bei den Betreibern oft um große Netzwerke handele, sei die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unabdingbar.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte: "Sollte eine Sperrung solcher Inhalte den gewünschten Effekt haben, sind wir selbstverständlich für ein gesetzliche Regelung anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung."

Martin Roy[ddp]